Die rot-rote Landesregierung mit Ministerpräsident Woidtke ist
inhaltlich und
personell ausgelaugt und am Ende.
Das krampfhafte Festhalten an der Kreisgebietsreform, die mehrheitlich
von den Bürgern abgelehnt wird,
zeigt die Bürgerferne dieser Regierung.
Das Kernstück dieser angeblich alternativen Reform sollte die
Funktionalreform werden, diese ist still und heimlich beerdigt worden.
Trotzig hält die Regierung an der Kreisgebietsreform fest, Bürgerwille
interessiert nicht.
Personell ist diese Regierung auch am Ende – der Import der
Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) ist ein eindeutiger
Beleg dafür. Mit den „Westimporten“ von Ministern haben die
Brandenburger nicht immer gute Erfahrungen gemacht.
Die Personalentscheidung zugunsten Frau Britta Ernst (abgewähltes
Regierungsmitglied in Schleswig-Holstein) zeigt die dünne Personaldecke
der SPD in Brandenburg.
Erwähnt muss auch werden – die Fraktion der SPD in der noch kreisfreien
Stadt Cottbus – besteht inzwischen aus immer mehr Nachrückern.
Der große Aderlass der SPD hat auch hier seine Spuren hinterlassen.
Neuwahlen in Brandenburg wäre die richtige Antwort, um den Stillstand im
Land zu beenden.
Marianne Spring-Räumschüssel
Kreisvorsitzende AfD Cottbus