Pressekonferenz der Alternative für Deutschland in Berlin
Am Montag, den 14. Juli 2014, veranstaltete die AfD eine Pressekonferenz im Haus der Pressekonferenz (www.bundespressekonferenz.de) in Berlin mit Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel und Joachim Starbatty zu Wirtschaftspolitischen Themen.
Bernd Lucke verdeutlichte seine Kritik am reformierten Abstimmungsverfahren nach Rotationsprinzip in der Europäischen Zentralbank (EZB) nach dem Beitritt Litauens 2015. Danach werde Deutschland für 72 Tage kein Stimmrecht mehr in der EZB haben, so Lucke. Man könne sich leicht vorstellen, wann dann die für Deutschland unliebsamen Entscheidungen getroffen werden. Es ging aber auch um die Politik der AfD in Brüssel. Der Luxemburger Jean-Claude Juncker werde bei der Wahl zum Kommissionspräsidenten am Dienstag keine der sieben AfD-Stimmen erhalten, kündigte Lucke an. Junckers bisheriges Vorgehen sowie seine angekündigte Politik seien deutschen und europäischen Interessen nicht förderlich, meinte Lucke. Schließlich trage Juncker als langjähriger Euro-Gruppenchef maßgebliche Verantwortung für eine Vergemeinschaftung von Schulden im Währungsraum.
Die von Juncker zu verantwortende Euro-Rettungspolitik habe in Teilen der EU zu hoher Arbeitslosigkeit und einer schweren Rezession geführt.
Details hierzu liefert der AfD-Europaabgeordnete Joachim Starbatty: Entgegen den Behauptungen von Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Bundesregierung sei die Krise nicht vorüber. “Vielmehr haben sich die makroökonomischen Daten seit Ausbruch der Krise verschlechtert”, sagt der renommierte Volkswirtschaftler. So sei die Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone ohne Deutschland von sieben auf mehr als 14 Prozent gestiegen. “In Deutschland hingegen ist sie wegen der hohen Exporte in Drittstaaten zurückgegangen”, sagt Starbatty. Auch die Gesamtverschuldung der Staaten steige ungebrochen, und der Abwertungsbedarf der Schuldnerländer wie Griechenland, Portugal oder Spanien sei heute noch genauso hoch wie bei Ausbruch der Krise im Frühjahr 2010. Spanien müsse eigentlich um 35 Prozent, Portugal um 30 Prozent und Italien um zehn Prozent abwerten. Starbatty diagnostiziert eine “gefährliche Inflation der Vermögenswerte, weil das Platzen solcher Blasen mit massiven volkswirtschaftlichen Verwerfungen einhergeht”.
Ursache der Blase sei die von der Europäischen Zentralbank ausgelöste Liquiditätsschwemme.
“Die Situation ist weit dramatischer als 2007/2008″, sagt Starbatty.
Auch in Deutschland sei die Lage längst nicht so rosig, wie sie die Bundesregierung gern zeichne, meint AfD-Vize Hans-Olaf Henkel, der die AfD im Menschenrechtsausschuss des EU-Parlaments vertritt. Die deutsche Finanzpolitik sei “heute keinen Deut besser” als die der Südländer einschließlich Frankreich. Damit er im Haushalt eine schwarze Null erreiche, habe Finanzminister Schäuble die ursprünglich angesetzten Zinssätze “einfach noch mal gesenkt” und damit das Haushaltsrisiko erhöht. “Nicht Schäuble, sondern die kalte Enteignung deutscher Sparer macht eine schwarze Null im Haushalt möglich”, sagt Henkel. Zwingend notwendig sei auch eine grundlegende Umkehr in der Währungspolitik. Bleibe es bei der praktizierten Euro-Politik, drohe der Euro-Zone ein lang anhaltendes Siechtum.
Die nächste Pressekonferenz findet am 30. Juli 2014 mit Alexander Gauland, Frauke Petry, Björn Höcke und Bernd Lucke am selben Ort statt. Thema werden dann die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg sein. Derzeit liegt die AfD in allen drei Ländern in den Umfragen bei 6 bis 8 Prozent.
Christian Lüth, Pressesprecher