Pressemitteilung vom 08. August 2014
„Sanktionen bringen nichts!“ – die erste Reaktion von AfD-Landeschef Dr. Alexander Gauland auf Handelsbeschränkungen gegen Russland bewahrheitet sich. Gegenmaßnahmen der russischen Regierung treffen vor allem Brandenburger Firmen, Bauern und Arbeitnehmer.
„Sanktionen bringen nichts! Erst muss feststehen, wer für den Absturz der Verkehrsmaschine in der Ost-Ukraine verantwortlich ist!“ – so hatte Dr. Alexander Gauland auf die Ankündigung der EU reagiert, Handelsbeschränkungen mit Russland in Kraft zu setzen. Jetzt beklagt die Potsdamer Industrie- und Handelskammer, dass dieser offensichtlich unüberlegte Schritt „eine Spirale von Sanktionen und Gegensanktionen in Gang gesetzt“ habe.
Die Brandenburger Wirtschaft treffen diese Maßnahmen besonders hart: Zum einen beinhalten die EU-Sanktionen, dass neben Waffen auch Güter, die auch militärisch genutzt werden können, nicht ausgeführt werden dürfen. Dazu zählen beispielsweise Lastwagen oder Maschinenteile aus der Mark. Zum anderen bewirkt der Importstopp, dass Fleisch, Milchprodukte, Obst und Gemüse aus Brandenburg nicht mehr nach Russland verkauft werden können. Bis zu 50 Agrarbetriebe sind hier betroffen, über 40 Millionen Euro setzen die pro Jahr im Handel mit Russland um.
Aber die Spirale könnte sich noch weiter drehen: Insgesamt fürchten über 500 Firmen in Brandenburg um ihre Geschäfte mit Russland. Über 300 Millionen Euro werden dabei pro Jahr umgesetzt.
Auch der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft schlägt Alarm: Deutschlandweit 25.000 Arbeitsplätze sieht er in Gefahr, viele davon in Brandenburg.
Die AfD wiederholt Ihre Forderung nach einem sofortigen Ende der Sanktionen. Dr. Alexander Gauland, Spitzenkandidat zur Landtagswahl am 14.09.14: „Die vorschnell erlassenen Sanktionen schaden nicht in erster Linie Russland. Sie treffen vor allem viele Arbeitnehmer, Bauern und Betriebe in Brandenburg. Die AfD fordert ein sofortiges Ende der Handelsbeschränkungen gegen Russland.“
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Detlev Frye
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