WAHLPROGRAMM der AfD
Alternative für Deutschland
Kreisverband Cottbus
zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019
COTTBUS – UNSERE HEIMAT, UNSERE ZUKUNFT
PRÄAMBEL
Cottbus ist eine schöne und liebenswerte Stadt.
Die AfD Cottbus steht zu dieser Stadt und wird sich, gestärkt durch Ihre
Stimmen, kraftvoll, mit Vernunft, gesundem Menschenverstand und wie
bisher mit großer Sachlichkeit, für eine gute Zukunft von Cottbus einsetzen.
Unser großes Ziel für die Kommunalwahl am 26. Mai 2019 ist das
Erreichen eines Wahlergebnisses, durch welches eine bürgerlich –
konservative Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung möglich wird.
Die politische Grundlage aller unserer Bemühungen ist die
„Gemeinsame Resolution der AfD-Fraktionen“ – „Freiberger Erklärung“
vom 17. September 2018 (Anlage 1).
Die Mitglieder unserer Partei sind freiheitlich – patriotische Bürger, die
fest auf dem Boden des Grundgesetzes und unserer freiheitlich –
demokratischen Grundordnung stehen.
Das Treiben von Links- und Rechtsextremisten muss mit den Mitteln des
Rechtsstaates bekämpft und unterbunden werden, denn wir lehnen
Extremismus jeglicher Art entschieden ab.
Unser öffentliches Agieren war, ist und bleibt immer eine Reaktion auf
die Politik der Altparteien.
Es ist nicht der Hass auf die Zugewanderten, welcher uns permanent
unterstellt wird, es ist Wut über die vielfach erlebte Arroganz der Macht
unter der Regierung Merkel.
Durch künftig größere Einflussnahmemöglichkeiten in der
Stadtverordnetenversammlung werden wir jederzeit korrigierend und
fordernd auf politische Fehlentwicklungen Einfluss nehmen.
Für die Bürger der Stadt Cottbus ist vieles nicht mehr, wie es einmal
war.
Ein Gefühl von Unbehagen macht sich seit einiger Zeit breit, ein Gefühl
der Verunsicherung und Zukunftsangst, auch durch den angestrebten
Strukturwandel.
Ein tiefer Riss geht durch Familien, durch den Freundeskreis, ja, durch
das ganze Land, durch die Nation.
Mit steigender Verbitterung in der Stimme kann man vielerorts hören:
Merkel ist schuld.
Wir denken, diese Schuldzuweisung trifft wesentlich den Kern der
Entwicklung während der Ära Merkel.
Unter ihrer Führung und durch ihr eigenes Zutun, konnten sich landauf,
landab und so auch in unserem geliebten Cottbus, Kräfte entfalten, die
Kategorien wie Vaterland, Heimat, Familie aus dem Sprachgebrauch
verbannen wollen.
Mainstreammedien, im Verein mit den Gewerkschaften und Altparteien,
lassen nichts unversucht, die Meinung Andersdenkender zu
unterdrücken, zu verfälschen oder zu ignorieren.
Immer mehr Menschen leben mittlerweile mit der Faust in der Tasche,
denn es haben sich Schemata verfestigt, geprägt durch die
Verhaltensweise:
Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen.
Ein solches Verhalten wird jedoch niemals die beschriebene Entwicklung aufhalten können.
Unser Wahlprogramm soll daher auch eine Art Weckruf an alle
Menschen sein, welche noch nicht verstehen, was in unserem Vaterland geschieht.
Konsequent werden wir als gewählte Abgeordnete in unserem Denken
und Handeln darauf achten, dem in uns gesetzten Vertrauen gerecht zu
werden.
Im Fokus unserer zukünftigen Tätigkeit als gewählte Stadtverordnete
stehen all jene, die hier schon länger leben, aber auch diejenigen, deren
Zukunft noch vor ihnen liegt und jene, die ihr Leben lang hart für dieses
Land gearbeitet haben und 1989 auch auf die Straße gegangen sind, um Demokratie zu wagen.
Die Demokratie ist in Gefahr!
Unser Vaterland ist in Gefahr!
„Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland!
Danach lasst uns alle streben, brüderlich mit Herz und Hand!“
Das Programm
1. Grenzen ziehen – Belastung der Kommunen mindern
Wir fordern ein Ende der unkontrollierten Zuwanderung und dem damit verbundenen Missbrauch der Asylgesetzgebung – keine Einreise ohne gültige Papiere, wie es dem Umgang souveräner Staaten untereinander entspricht.
Wir fordern die volle Ausfinanzierung der entstandenen Kosten sowie das Absenken bestehender Anreize – Sachleistungen statt Bargeld.
Beendigung der Sekundärmigration durch Einführung der Residenzpflicht in Brandenburg.
Probleme, welche die Stadt Cottbus nicht verursacht hat, müssen konsequent nach dem Verursacherprinzip gelöst werden.
2. Innere Sicherheit
Nur eine sichere Stadt ist eine Stadt, in der wir gut und gern leben. Deshalb fordern wir eine ehrliche Lageanalyse zur inneren Sicherheit in Cottbus.
Kriminalitätsschwerpunkte sind klar zu benennen, die Ausländerkriminalität ist gesondert aufzuführen, und es sind unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, kriminelle Ausländer sofort des
Landes zu verweisen.
Das geplante Sicherheitszentrum – im offiziellen Sprachgebrauch bereits als Serviceeinrichtung deklariert – muss ohne Wenn und Aber rund um die Uhr, d. h. 24 Stunden an jedem Tag, einschließlich Samstag und Sonntag besetzt und geöffnet sein.
Den Kommunen müssen im Aufenthaltsrecht Kompetenzen übertragen werden. Die Verhängung von Zuzugssperren muss in die kommunale Entscheidungskompetenz fallen.
Innere Sicherheit muss in den Köpfen der Entscheidungsträger endlich als ein wichtiger Standortfaktor begriffen und durchgesetzt werden.
3. Strukturwandel intelligent gestalten
Cottbus und die Lausitz haben nur eine Zukunft – es ist neues Denken und Herangehen gefragt.
Der Ausstieg aus der Kohle darf erst dann erfolgen, wenn adäquate Ersatzarbeitsplätze in der Industrie vorhanden sind und somit alle Akteure in der Pflicht sind, den Boden für zukunftsfähige Arbeitsplätze zu bereiten.
Wir wollen kein konkretes Datum für den politisch motivierten Kohleausstieg.
Die AfD Cottbus setzt sich bedingungslos für die Schaffung einer Sonderwirtschaftszone Lausitz nach dem Vorbild der Zonenrandförderung ein, um mit diesem Instrument Investoren in
unsere strukturschwache Gegend zu locken, hier zu investieren.
Schwerpunkte in der Ausgestaltung der Sonderwirtschaftszone Lausitz:
– Steuerliche Anreize
– Investitionsbeschleunigungsgesetz
Mit dem TIP und unseren Gewerbegebieten sind ausreichend Flächen für Ansiedlungen vorhanden. Das große Infrastrukturprojekt „Cottbuser Ostsee“ muss finanziell auf sichere Füße gestellt werden.
Langfristige Zusagen von Bund und Land sind ein „Muss“ für das Gelingen.
Der Cottbuser Ostsee ist ein Mosaikstein im Strukturwandel, Priorität hat jedoch die Schaffung von Industriearbeitsplätzen mit hoher Wertschöpfung vor Ort.
4. Cottbus – die Stadt mit Herz für den Mittelstand (KMU)
Der Wirtschaftsstandort Cottbus ist geprägt von sehr kleinteiliger
Wirtschaft, unterrepräsentiert ist das verarbeitende Gewerbe.
Um den Standort Cottbus attraktiv zu machen, erhebt die AfD folgende
Forderungen:
4.1. Steuerliche Entlastung des Klein- und Mittelstandes
Die Grundsteuer B mit einem Hebesatz von 500 Prozent ist zu
hoch und schadet dem Wirtschaftsstandort Cottbus, ebenso der
Hebesatz der Gewerbesteuer von 400 Prozent. Unser Vorschlag nach
dem Modell Sonderwirtschaftszone: Absenkung der Hebesätze um 50
Prozent, die steuerlichen Ausfälle sind aus dem Sonderprogramm:
„Kohleausstieg/Strukturwandel Lausitz“ zu kompensieren.
4.2. Öffentliche Ausschreibungen
Um zu erreichen, dass wieder mehr Betriebe an öffentlichen
Ausschreibungen teilnehmen, sollen die durch die Unternehmer
einzureichenden Ausschreibungsunterlagen und Nachweise deutlich
verringert und vereinfacht werden. Es muss wieder ein Miteinander
zwischen Auftraggeber und Unternehmer geben.
4.3. Die Handwerks- und Gewerbebetriebe
müssen dringend von Abgaben entlastet werden, damit es wieder
Spaß macht, Unternehmer zu sein und auch wieder mehr Interesse bei
jungen Leuten geweckt wird, einen Betrieb als Nachfolger zu
übernehmen.
Beiträge an IHK und Handwerkskammer müssen auf den Prüfstand.
4.4. Die steigenden Energiekosten
sind inzwischen ein großer Standortnachteil für Handwerk und
Gewerbe. Die Energiewende muss dringend von ideologischem Ballast
befreit und grundlegend überdacht werden, kleinere Betrieb müssen
entlastet werden.
5. Wirtschaftsförderung
Die Finanzierung der Wirtschaftsfördergesellschaft EGC über
Zuschüsse anderer städtischer Gesellschaften (z. B. Stadtwerke und
GWC) ist der Größe der Aufgabe im bevorstehenden Strukturwandel nicht angemessen.
Die ausreichende Finanzierung hat aus Steuermitteln zu erfolgen.
Die stringente Abrechenbarkeit der Aktivitäten der EGC muss mit einer
schonungslosen Analyse der Effizienz der Wirtschaftsförderung einhergehen.
Die bestehenden Strukturen sowie das Geschäftsmodell der EGC
müssen ständig überprüft werden.
6. Infrastruktur
Um den Wirtschaftsstandort Cottbus zu stärken, ist es zwingend
erforderlich, endlich finanzielle Mittel bereitzustellen, um die
Unterdeckung für Straßen- und Brückeninstandhaltung zu beseitigen.
Der Finanzbedarf liegt für den Erhalt und Ausbau von Straßen, Brücken
und Plätzen bei ca. 300 Millionen Euro.
Weiterhin muss die schon lange versprochene Umgehungsstraße
realisiert werden, d. h. der 2. und 3. Verkehrsabschnitt müssen endlich
gebaut werden, um den Durchgangsverkehr aus der Stadt zu
bekommen.
An der direkten Bahnanbindung des BER sowie am 2. Gleis für die
Strecke Cottbus – Lübbenau führt kein Weg vorbei.
Wir werden jede sich bietende Gelegenheit nutzen, um immer wieder
auf den untrennbaren Zusammenhang zwischen der Zukunftsfähigkeit
von Cottbus und diesen Infrastrukturmaßnahmen hinzuweisen.
7. Kommunalfinanzen
Wir haben ein Konzept:
Die generelle Neuverteilung der Steuereinnahmen zu Gunsten der
Kommunen.
Gehen wir von 100 Euro Steuereinnahmen aus, dann stellt sich der
Verteilerschlüssel zur Zeit wie folgt dar – der Ist-Zustand:
42,50 Euro der Bund,
42,50 Euro die Länder,
15 Euro die Kommunen.
Unser AfD Cottbus-Konzept fordert eine Neuverteilung der Steuereinnahmen:
40 Euro der Bund,
40 Euro die Länder,
20 Euro die Kommunen.
Der Vorteil:
Dem Subsidiaritätsprinzip wird mit diesem Modell wesentlich besser Rechnung getragen.
Die Unterfinanzierung kommunaler Haushalte wird beseitigt.
Ausgleichsmechanismen können in das Konzept einfließen.
Der Umgang mit den Mitteln aus dem Finanzausgleichsgesetz:
Die Kommunen bestimmen in Eigenverantwortung, wie Eigenanteile
finanziert werden. Die zur Zeit gültige Vorschrift des Landes muss
nachverhandelt werden, denn z. B. die Erhöhung der Grundsteuer ist
kontraproduktiv und hemmt die dringend notwendige Ansiedlung von
Investoren.
Wir fordern eine komplette Gegenfinanzierung von übertragenen
Aufgaben durch Bund und Land.
Der Stellenauswuchs in der Stadtverwaltung Cottbus muss gestoppt werden.
Durch die gezielte Nutzung der Digitalisierung müssen Stellen
eingespart werden. Alle Stellen, die im Zusammenhang mit der
Flüchtlingskrise geschaffen wurden, müssen vom Bund getragen werden.
8. Zukunftsaufgabe – Stärkung des ÖPNV
Mit dem Mobilitätskonzept hat unsere Stadt eine solide Grundlage, um
den ÖPNV schrittweise attraktiv und fahrgastfreundlich zu gestalten.
Die jährliche Überprüfung der neu festgelegten Linienführung hat
absolute Priorität.
Sollte Korrekturbedarf bei der Linienführung (besonderer Focus liegt
auf der Strecke 2) auftreten, muss nachgesteuert werden.
Die permanente Ersatzbeschaffung von Straßenbahnen ist für die
Wahlperiode 2019 – 2024 ein „Muss“, denn der Fahrzeugbestand ist
komplett überaltert (im Schnitt über 30 Jahre alte Straßenbahnen).
Diese weiter einsatzbereit zu halten, ist wirtschaftlich nicht vertretbar,
es ist ineffizient und stößt an technische Grenzen.
9. Cottbus – die digitale Stadt
Die Digitalisierung von Prozessen und Abläufen in allen Bereichen wird
sich in den nächsten Jahren exorbitant entwickeln.
Das Konzept der digitalen Stadt Cottbus muss dieser Entwicklung, mit
den sieben Handlungsfeldern (Wirtschaft, Energie, Mobilität,
Stadtentwicklung, Gesundheit, Bildung und Verwaltung) gerecht werden.
Die AfD Cottbus setzt sich dafür ein, dass dies mit hoher
Fachkompetenz und großer Bürgernähe realisiert wird.
Neben dem technischen Ausbau der IT-Infrastruktur kommt es
besonders darauf an, Nutzungsbedingungen und –formate zu
entwickeln, die Effizienzsteigerungen ermöglichen, aber auch eine
benutzerfreundliche Handhabung gewährleisten.
Bei der Entwicklung neuer Produkte und beim vernetzten Ausbau der
Softwareprodukte ist zwingend auf Nachhaltigkeit und Qualität zu achten.
Wir fordern deshalb die Einführung eines
Qualitätsmanagementsystems in der Verwaltung und die laufende
Evaluation der neu gestalteten Prozesse und Produkte. Ein die
Handlungsfelder übergreifendes Monitoring und Steuern soll dabei
Qualitätsabweichungen verhindern und zur Ablaufharmonisierung
zwischen den Handlungsfeldern beitragen.
Die Entwicklung der digitalen Stadt Cottbus muss sowohl für die
Wirtschaft gewinnbringend, als auch für den Nutzer, Verbraucher
bürgernah und benutzerfreundlich gestaltet werden.
10. Cottbus – Stadt der Energie
Die AfD setzt auf den Energiemix und bekennt sich ohne Wenn und
Aber zur Braunkohle.
Zur Erhaltung der Versorgungssicherheit sind grundlastfähige
Kohlekraftwerke unerlässlich. Wir setzen weiterhin auf die verstärkte
Forschung im Bereich Geothermie sowie den Ausbau von Kraft-,
Wärme-Kopplungsanlagen.
Die Forschung nach bezahlbaren und technologisch ausgereiften
Speichermöglichkeiten für erneuerbare Energie muss intensiviert werden.
Die Zusatzkosten für die CO 2-Zertifizierung lehnen wir ab.
Die rund 24.000 Arbeitsplätze in der Region, die direkt und indirekt an
der Kohleindustrie hängen, sind unverzichtbar.
Der ersatzlose Wegfall von 600 Arbeitsplätzen in der Kohleindustrie
muss als Weckruf verstanden werden.
11. Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung
Kommunale Selbstverwaltung und kommunale Selbstbestimmung sind
zu oft eine inhaltslose Floskel.
Die AfD Cottbus setzt sich für die Schaffung einer Kommunalkammer ein.
Mit diesem Instrument wäre landesweit das kommunale
Mitspracherecht bei zustimmungspflichtigen Gesetzen gegeben, und
die Beziehungen der 14 Landeskreise und 4 kreisfreien Städte zum
Land Brandenburg wären auf Augenhöhe.
Das Hinnehmenmüssen, welches wir durch zu wenig Mitspracherechte
haben, wäre damit beendet.
12. Bildung – der Rohstoff, der Zukunft sichert
Die AfD Cottbus setzt sich für die Beendigung der
Bildungsexperimente ein. Die Schaffung klarer und Sinn machender
Strukturen bedeutet den Erhalt der Förderschulen sowie schulische
Angebote mit und ohne Inklusion.
Wir betrachten KITAS als wichtiges Instrument der frühkindlichen
Bildung. Deshalb befürworten wir die Einführung der Gebührenfreiheit
für den Besuch von Kindereinrichtungen.
Um den berechtigten Ansprüchen der berufstätigen Eltern gerecht zu
werden, bestehen wir auf der Ausfinanzierung der dritten
Betreuungsstufe durch das Land.
Die Entlohnung der Tagesmütter/Tagesväter ist in 2-Jahresschritten auf
das Mindestlohnniveau anzuheben.
Die AfD Cottbus fordert die Rückabwicklung der Zwangsfusion der BTU
Cottbus mit der Fachhochschule Lausitz, um dem Profilverlust zu
begegnen.
Die Stärkung der BTU erfolgt mit folgenden Maßnahmen:
– Schaffung einer medizinischen Fakultät sowie eines
Studienganges Pharmazie. Der eindeutige Vorteil wäre, dass die
BTU wieder eine Perspektive hätte und so dem zunehmenden
Fachkräftemangel bei Ärzten und Apothekern wirksam begegnet
werden könnte.
– Weiterhin wäre die Installierung eines Lehrstuhls für „Künstliche
Intelligenz“ ein wesentlicher Schritt zur Stärkung der BTU.
– An der BTU sollten Berufsschullehrer für technische Berufe
ausgebildet werden. Mit einem solchen Maßnahmepaket könnte
dem erkennbaren Bedeutungsverlust der BTU wirksam entgegengesteuert werden.
– Bezüglich des Oberstufenzentrums Cottbus ist der Bau einer
Turnhalle zwingend geboten. Alle diesbezüglichen Verhandlungen
mit dem Land müssen intensiviert werden.
– Die berufliche Bildung ist eine wichtige Säule zur Bekämpfung des Fachkräftemangels.
Deshalb setzt sich die AfD Cottbus dafür ein, dass die Stadt Cottbus
gemeinsam mit anderen Kommunen des Landes dafür streitet, in der
Gesellenausbildung die Zweidrittelfinanzierung der überbetrieblichen
Lehrlingsunterweisung durch das Land zu erreichen (ein Drittel der Kosten finanziert der Bund).
13. Cottbus – eine soziale Stadt
Das Carl-Thiem-Klinikum ist und bleibt der Hauptanker einer qualitativ
hohen und rund um die Uhr gewährleisteten medizinischen Versorgung der Bürger.
Der immer noch hohen Fluktuation bei Ärzten muss durch die
Geschäftsleitung und den Aufsichtsrat wirksam begegnet werden.
Dazu gehört die gründliche Analyse der Ursachen.
Das Krankenhausmanagement muss überprüft werden.
Die Versorgung mit Fachärzten im ambulanten Bereich ist nach den
Bewertungskriterien voll gegeben. Dass es immer wieder zu
Engpässen kommt, liegt unter anderem in der schlechten
medizinischen Versorgung im Landkreis Spree/Neiße. Deshalb weichen
Bürger aus SPN verstärkt auf Cottbus aus.
In der diesbezüglichen Zusammenarbeit mit dem Landkreis SPN
müssen klare Forderungen gestellt werden, auch das Land ist dabei in der Pflicht.
Prävention ist immer noch die beste Gesundheitspolitik.
Wir schätzen die Arbeit der vielen Selbsthilfegruppen.
14. Wohnen – die soziale Frage
Bezahlbarer Wohnraum ist die soziale Frage der Gegenwart.
Die AfD Cottbus wird sich in der neuen Legislaturperiode dafür
einsetzen, dass die Gebäudewirtschaft Cottbus in eine gemeinnützige
GmbH (gGmbH) umgewandelt wird.
Damit wäre diese kommunale Gesellschaft nicht mehr gezwungen,
Gewinne an die Stadt als Eigentürmer auszuschütten, die Gewinne
blieben in der Gesellschaft.
Die erwirtschafteten Gewinne können dann für dringend erforderliche
Investitionen verwendet werden.
Es gibt in Cottbus genügend Wohnraum, der zu renovieren wäre.
Mit diesem Modell wollen wir stabile Mieten sichern und die
Querfinanzierungen (Schwimmhalle, EGC usw.) unterbinden.
15. Cottbus – Sportstadt, Kulturstadt und Stadt der Vereine
Sport, Kunst, Kultur und ein reges Vereinsleben – das sind die
Imageträger unserer schönen Stadt Cottbus.
Diese weichen Standortfaktoren sind zu stärken.
Der schleichende Verfall durch ungenügende Finanzierung unserer
Einrichtungen, wie z. B. der Tierpark und der Sportstättenbetrieb, sind nicht hinnehmbar.
Dem Niedergang der Kunst im öffentlichen Raum muss endlich Einhalt geboten werden.
Der Sanierungsstau bei Kunst im öffentlichen Raum beträgt zwischen 125 bis 175 Millionen Euro.
Es muss wirksam gegengesteuert werden, sonst verlieren wir ein Stück Lebensqualität sowie wichtige Standortfaktoren.
Eine Stadt, welche ihr kulturelles Erbe verspielt, hat keine Zukunft.
16. Erinnerungskultur in Cottbus – gegen das Vergessen
Das Menschenrechtszentrum muss seine Tätigkeit wieder auf die
Kernaufgabe, die Aufarbeitung der DDR-Diktatur und die Erinnerung
an die menschlichen Schicksale der Inhaftierten, in den Mittelpunkt stellen.
Wir betrachten mit Sorge, wie sich ehemalige Häftlinge aus der
ehrenamtlichen Arbeit zurückziehen, weil der Gründungssinn
offensichtlich Stück für Stück verloren geht.
Wir fordern deshalb, dass sich das Menschenrechtszentrum wieder auf
jene Aufgaben und Ziele konzentriert, welche bei seiner Gründung definiert wurden.
Solange der Vorstand diese Entwicklung nicht unterbindet und sich
politisch nicht neutral verhält, sollten keine Geldzuwendungen mehr ausgereicht werden.
Die AfD Cottbus betrachtet Friedhöfe als Stätten unserer Erinnerungskultur.
Wir werden uns konsequent dafür einsetzen, dass keine Friedhöfe in
Ortsteilen geschlossen werden, denn eine lebendige Erinnerungskultur
gehört zum Erhalt der Heimat.
17. Cottbus – die familienfreundliche Stadt
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf dürfen wir niemals aus denAugen verlieren.
Fehlende KITA-Plätze widersprechen dem Rechtsanspruch aufKinderbetreuung.
Die AfD Cottbus setzt sich dafür ein, den Bedarf für eine 24-StundenKinderbetreuung zu ermitteln und, wenn erkennbarer Bedarf vorhanden ist, eine solche Einrichtung zu bezahlbaren Konditionen
aufzubauen.
Wir setzen uns dafür ein, dass Kinderbetreuung in allen Altersstufen kostenfrei wird.
Das „Bündnis für Familie“ und das „Bündnis gesunde Kinder“ müssen wieder mehr Aufmerksamkeit bekommen.
Spiel- und Bolzplätze sind zu erhalten, Schließungen sind zu vermeiden.
Bei beabsichtigten Veränderungen sind durch die Verwaltung
Bürgergespräche anzubieten, die Ortsbeiräte, die Stadtteilmanager
(wenn vorhanden) sowie die Bürgervereine müssen gehört sowie ihre
Argumente geprüft und gewichtet werden.
Um Vandalismus vorzubeugen, schlagen wir die Gewinnung von
Spielplatzpaten vor, welche sich im Ehrenamt gegen eine kleine
Aufwandspauschale um die Plätze kümmern. Dabei denken wir unter
anderem an bereitwillige und aktive Senioren.
Bei der finanziellen Unterstützung von Kinder- und Jugendeinrichtungen durch den Jugendhilfeplan müssen auch neue Projekte eine Chance haben.
18. Die Rechte der Bürger stärken
Die AfD versteht sich als Interessenvertreter der mündigen Bürger,
und fordert deshalb die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild.
Die AfD Cottbus setzt sich für die Einführung eines fakultativen
Referendums ein.
Das dreistufige Verfahren (Volksinitiative, Volksbegehren,
Volksentscheid) ist nicht nur extrem aufwendig, es erfordert auch
einen hohen bürokratischen Aufwand für die Initiatoren.
Das fakultative Referendum ist bürgernah, effektiv und verdient
deshalb unsere volle Unterstützung.
19. Ohne Transparenz keine ehrliche Politik
Eine recht undurchsichtige Angelegenheit ist die Praxis des
Sponsoring durch die Sparkasse.
Die mangelnde Transparenz bei der Förderung der Projekte im Bereich
Sport, Kultur, Kinder- und Jugendarbeit muss beendet werden.
Wir schlagen folgendes Modell vor:
Die Sparkasse, die ja bekanntlich dem Gemeinwohl verpflichtet ist,
nennt der Stadtverordnetenversammlung die jährliche Fördersumme.
Die Stadtverordneten verteilen diese Summe auf die Projekte der
unterschiedlichen Bereiche durch Abstimmung.
Dieser Prozess wäre transparent und demokratisch.
20. Altanschließer – die letzten Hürden nehmen
Die Umstellung auf die Entgeltregelung beim Abwasser ist gelungen.
Die jetzige Finanzierung nach Verbrauch ist gerecht und solidarisch.
Ungeklärt sind die Erstattung der Zinsen bei Stundung und die
Erstattung der Kosten aus geführten Gerichtsprozessen.
Da das Land Brandenburg unter Missachtung des
Rückwirkungsverbots die gesetzliche Regelung bei den Altanschließern
auf den Weg gebracht hat, muss die Erstattung an die betroffenen
Bürger auch durch das Land erfolgen (Verursacherprinzip).
Die AfD Cottbus wird diesen Prozess kritisch begleiten und unaufhörlich hinterfragen.
21. Modellstadtsatzung – Aufhebung der Beitragssatzung
(wichtiger Hinweis: Die Anlage 2 zum Wahlprogramm ist lt. Beschluss der Mitgliederversammlung vom 23.04.2019 Bestandteil des Programms – Autor: Richard Schenker)
Im Jahr 1992 hat die die Stadtverordnetenversammlung Cottbus eine
Modellstadtsatzung beschlossen.
Die AfD Cottbus setzt sich dafür ein, dass der Rechtsfrieden nicht
gebrochen wird und die Satzung, vor allem im Grenzbereich, einer
weiteren Prüfung unterzogen wird.
Ein zu diesem Thema erstelltes aktuelles Rechtsgutachten stellte fest,
dass rechtliche Mängel vorliegen sollen. Zur Zeit werden deshalb
weitere Beitragsbescheide an Bürger und Firmen nicht mehr versandt.
Die AfD Cottbus wird sich energisch dafür einsetzen, dass wieder
rechtssicheres Handeln durch die Verwaltung praktiziert wird.
Sollten sich bei der juristischen Prüfung der Satzung, den dazu
gehörenden Anlagen und den dazu erhobenen Beiträgen Fehler
ergeben haben oder bei der Anwendung falsche Sachentscheidungen
getroffen worden sein, sind alle bisher entrichteten Beiträge zu erstatten
und weitere Forderungen aufzuheben.
Den Oberbürgermeister fordern wir auf, eine ehrliche und selbstkritische
Sachstandsbeschreibung abzugeben und den Rechtsfrieden wieder
herzustellen.
22. Umwelt und Nachhaltigkeit
Einen hohen Stellenwert wird für die AfD Cottbus in der
kommenden Legislatur der Lärmschutz in unserer Stadt sein.
Da der Ausbau der Umgehungsstraße nicht vorankommt, müssen in
den besonders belasteten Gebieten, z.B. Kiekebusch und Kahren,
zwingend Lärmschutzmaßnahmen Abhilfe schaffen.
Großes Augenmerk ist auch weiterhin dem noch nicht gelösten
Problem „Ambrosia“ zu widmen.
Saubere und klare Gewässer – es sei in diesem Zusammenhang nur
die braune Spree genannt – sind für die AfD Cottbus ein Muss.
Wir unterstützen jegliche Initiativen, die durch die Nutzung neuester
wissenschaftlich-technischer Forschungsergebnisse für Abhilfe sorgen.
Die AfD Cottbus plädiert für die Förderung der Wasserstofftechnologie,
besonders im Einsatz im ÖPNV.
Ein großes Zukunftspotenzial sehen wir für die Stromgewinnung
mittels der Brennstoffzelle.
In Cottbus, der Stadt der kurzen Wege, ist das Radfahren bei den
Bürgern beliebt.
Die Radwege befinden sich teilweise in einem desolaten Zustand. Der
Einsatz finanzieller Mittel ist dringend erforderlich, um einerseits die
Verkehrssicherheit für Radfahrer zu erhöhen und andererseits die
Bürger zu animieren, mehr Fahrrad zu fahren.
Die AfD Cottbus unterstützt die Initiative zur Reduzierung des Mähens
auf ausgewählten Grünflächen.
SCHLUSSWORT
Wir haben nicht nur einen Traum, sondern auch viele konkrete Ziele für
unsere Heimatstadt Cottbus.
Diese Stadt wird bis 2027 Schritt für Schritt schuldenfrei.
Diese Stadt kann somit allmählich beginnen, wieder zu investieren, in
Straßen, in Wege, in Schulen, in KITAS, in alles , was mit Infrastruktur
zu tun hat.
Der Ostsee wird zu einem tollen Naherholungsgebiet und Touristenmagnet.
Pläne grüner Politik und Ideologien für eine übereilte Verschrottung von
Kohlebaggern und die Abschaltung von Kraftwerken haben sich als
wissenschaftlich völlig unrealistisch erwiesen, solange elektrischer
Strom bei wachsendem Bedarf auch unabhängig von Sonne und Wind
produziert werden muss und es für über 20.000 Beschäftigte in der
Lausitzer Braunkohle keine echten Alternativen gibt.
Schluss mit diesem ganzen Gefasel von Strukturwandel, solange es für
die energetische Verwertung von Kohle keine wirklichen Alternativen
gibt.
Für weitere und immer gigantischere Windkraftanlagen gibt es keine
Genehmigungen mehr.
Für einen zukünftigen sogenannten Strukturwandel werden Schritt für
Schritt Sinn machende erkennbare Fortschritte vernunftgeprägte Realität.
Die Schaffung einer Sonderwirtschaftzone für die gesamte Lausitz hat
sich in der Bundes- und Landespolitik als politischer Wille
herauskristallisiert und befindet sich allmählich auf dem Weg von der
Planungs- in die Realisierungsphase.
Die kommunale Selbstverwaltung wird nicht länger nur als Worthülse im
Sprachgebrauch sein. Hier vor Ort wird entschieden, was gut ist für Cottbus.
Eine zu schaffende Kommunalkammer wird Regierungsmacht
begrenzen.
Bei Zugewanderten kommt konsequent wieder geltendes Recht zur Anwendung.
Kriminelle Verhaltensweisen werden niemals und nirgendwo geduldet.
Wer das nicht begreift, wird Konsequenzen von Leistungskürzung bis
hin zur konsequenten Abschiebung zu tragen haben.
Abgelehnte Asylbewerber haben kein Bleiberecht.
Die AfD Cottbus wird sich als eine starke und kompetente Fraktion in der
Stadtverordnetenversammlung bewähren.
Wir bekennen uns zu weitestgehend ideologiefreier, kollegialer Sacharbeit im Stadtparlament.
Das Wohl unserer Heimatstadt Cottbus und seiner Bürger wird für uns
eine Herzensangelegenheit sein.
Unser Ziel ist, als Partei stärkste Kraft in Cottbus zu werden und als solche zu wirken.
Jetzt gibt’s was zu wählen.
Am 26. Mai 2019 AfD wählen, die Alternative für Deutschland
Anlage 1: „Freiberger Erklärung
Anlage 2: „Modellstadt Cottbus“
Anlage 1
Freiberger Erklärung verabschiedet
Im Rahmen des Interfraktionellen Treffens der Fraktionsvorstände
aus Landtags- und Bundestagsfraktion der Alternative für
Deutschland, das am 16. und 17. September 2018 im sächsischen
Freiberg stattfand, ist am Nachmittag die „Freiberger Erklärung“
verabschiedet worden, die wir zu Ihrer Information übermitteln:
GEMEINSAME RESOLUTION der AfD-Fraktionen
– „Freiberger Erklärung“ –
Aus Verantwortung für die Entwicklung unserer Partei und unseres
Landes erklären wir, die Versammlung der Fraktionsvorstände der
AfD-Fraktionen des Deutschen Bundestages und der Länder
hiermit gemeinsam:
1. Die AfD ist eine bürgerlich-konservative Partei. Ihre Mitglieder,
Funktionsträger und Abgeordneten sind freiheitlich-patriotische
Bürger, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes und unserer
freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.
2. Extremismus aller Art lehnen wir entschieden ab und begegnen
diesem mit allen rechtsstaatlich zulässigen Mitteln. Die
Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes weisen wir
entschieden zurück. Insbesondere die aktuellen Versuche, den
Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz aus
politischen Gründen aus dem Amt zu drängen, betrachten wir mit
großer Sorge. Die AfD-Fraktionen sehen sich als parlamentarische
Barriere gegen alle Versuche, den Verfassungsschutz als
Machtinstrument der Altparteien gegen missliebige Konkurrenz zu
missbrauchen.
3. Bei der Debatte um die Bewertung von Demonstrationen darf
nicht vergessen werden, dass diese eine Reaktion auf die Politik
der Altparteien sind. Die Merkel`sche Grenzöffnung spaltet die
Gesellschaft. Wir verteidigen das Grundrecht aller Deutschen,
friedlich und ohne Waffen zu demonstrieren.
4. Wir verstehen die AfD als demokratisch legitimierte Partei und
als Verteidigerin der Demokratie und des Rechtsstaats. Wir wollen
durch Einflussnahme in den Parlamenten und durch wirksame
Volksentscheide auf allen Ebenen politische Fehlentwicklungen
korrigieren.
Für die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg
Andreas Kalbitz, Fraktionsvorsitzender
Freiberg/Potsdam, den 17. September 2018
Anlage 2
