Berlin, 30.07.2014 – Zusammen mit Bundessprecher Bernd Lucke und Dr. Frauke Petry (Sachsen) und Björn Höcke (Thüringen) stellte sich der Brandenburger AfD-Landeschef und Spitzenkandidat Dr. Alexander Gauland im Vorfeld der bevorstehenden Landtagswahlen heute den Fragen der Hauptstadtpresse. Gauland sprach im Gebäude der Bundespressekonferenz zum Thema “Sicherheit und Ordnung”.
Er sagte: “Wir erleben in allen drei Ländern eine Enttabuisierung von Gewalt gegen Polizeibeamte. Das gesellschaftliche Gleichgewicht hat sich zu stark in Richtung individuelle Emanzipation verschoben, wobei Schutz und Wohl der Allgemeinheit in den Hintergrund treten. So ist ein gesellschaftliches Klima entstanden, in dem Polizei und innere Sicherheit von der Politik nicht mehr wichtig genommen und zum Teil als Sparstrumpf des Landes betrachtet werden. Der Streit um das obligatorische Tragen von Namensschildern bestätigt dieses Klima. Jede neue Polizeireform endet damit, dass die Polizei sich aus der Fläche zurückzieht und der Zeitraum zwischen Anforderung und Intervention länger wird. In Brandenburg ist diese Zeit von 22 auf 28 Minuten gestiegen. Außerdem wurden 2012 rund 60 000 Notrufe nicht angenommen. Das führt zu gesellschaftlichen Fehlentwicklungen wie der Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols.
Die AfD ist nicht für eine Bürgerwehr und die Privatisierung von Sicherheit und Ordnung, sondern für den Schutz der Bürger durch den Staat, also die Polizei. In allen drei Ländern steigt die Kriminalität, in Brandenburg und Sachsen ist es besonders die Grenzkriminalität, die den Bürgern das Gefühl der Unsicherheit vermittelt. Manifest wird diese Entwicklung bei den KFZ-Diebstählen. Nach dem Wegfall der Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze Ende 2007 hat sich die Zahl der Diebstähle von Kraftfahrzeugen bis heute mehr als verdreifacht. Sollte dieser Trend anhalten und der Staat an der Grenze keine ausreichende Sicherheitsarchitektur errichtet, muss über die zeitweilige Aussetzung von Schengen und die Einführung von Grenzkontrollen nachgedacht werden.
Die Forderungen der AfD stimmen weitgehend mit denen der Gewerkschaft der Polizei überein: mehr Personal, weniger Bürokratie und eine echte, nicht an den Sparzwängen ausgerichtete Evaluierung der Polizeireform.
Dasselbe gilt für die Justiz. Die Arbeit der Polizei und Strafverfolgungsbehörden erweist sich oft als wirkungs- und folgenlos, weil die Sparpolitik es den Tätern leicht macht, sich den gebotenen Sanktionen zu entziehen. Dazu tragen besonders die Überlastung der Strafgerichte und die häufig zu lange Verfahrensdauer bei.
Aber auch die Ehrlichkeit im Umgang mit Straftätern lässt inzwischen zu wünschen übrig. In der Statistik muss wieder nach Nationalitäten differenziert werden, um ein klares Bild zu erhalten, welche Einwanderergruppen Probleme bereiten.
Die antisemitischen Vorfälle der letzten Zeit zeigen, dass es mit einer „Willkommenskultur“ nicht getan ist, wenn Menschen kommen, die weder unsere Traditionen noch unsere Gesetze respektieren. Es bleibt deshalb wichtig, nur diejenigen bei uns aufzunehmen, die bereit sind, sich zu integrieren, was besonders an der Kenntnis der deutschen Sprache festzumachen ist. Neue Parallelgesellschaften darf es nicht geben.
In diesen Zusammenhang gehört auch eine andere gesellschaftliche Streitfrage. Trotz der Ausführungen eines früheren Bundespräsidenten sind wir der Auffassung, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört. Zu uns gehören
Mitbürger muslimischen Glaubens, aber der Islam hat noch keine prägenden Traditionen in diesem Land hinterlassen. Die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehört, kann man vielleicht in 100 Jahren stellen und
beantworten. Heute steht in jedem Dorf eine Kirche und kein Besuch in einer Gemäldegalerie kommt ohne Grundkenntnisse des Christentums aus.”
Quelle: http://www.afd-brandenburg.de/sicherheit-und-ordnung/