Sehr geehrter Herr Drogla,
sehr geehrter Herr OB Kelch,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste
Machen wir uns nichts vor, das Stimmungs- und Meinungsbild in unserer Stadt ist nicht gut.
Die Lage ist ernst bzw. muss ernst genommen werden.
Angst, Frust und teilweise auch Wut haben in der Bevölkerung, wie die Kanzlerin es auch
Mal beschrieb: unter den schon länger hier Lebenden, nicht zuletzt durch die jüngsten Ereignisse von physischer Gewalt, meist verursacht von sogenannten Schutzbedürftigen, zugenommen.
Dieses Silvesterereignis an einer Gemeinschaftsunterkunft, welches sich offensichtlich immer noch in der Aufklärung befindet, wird vor allem durch verschiedene Medien instrumentalisiert, um Cottbus als „braunen Sumpf“ und als Hort des Rechtsextremismus
zu charakterisieren.
Wir wir erfahren haben, ist die Lage an Schulen kaum noch beherrschbar, Eltern lassen Respekt und Achtung vor Hilfeanbietenden vermissen.
Dies nur als kleiner Ausschnitt aus den Lagebeurteilungen der dafür Verantwortlichen in unserer Stadt, wobei wir davon ausgehen, dass das, was die breite Öffentlichkeit aber teilweise auch wir Abgeordnete erfahren, höchstwahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs ist.
Wir erlauben uns festzustellen, dass ein nicht unbedeutender Teil der Cottbuser Bevölkerung und darüber hinaus deutschlandweit, die Entwicklung in Bezug auf die unkontrollierte Zuwanderung aus fremden (man könnte auch sagen befremdlichen) Kulturkreisen seit 2015 nicht nur mit großer Besorgnis, sondern auch mit mehr oder weniger ausgeprägter Ablehnung bewertet.
Der Grund dafür ist unserer Meinung nach relativ schnell zu erfassen:
Den Menschen im Land wurde seitens der Merkel-Regierung ein Gesellschaftsexperiment übergestülpt, was s o viele nicht akzeptieren konnten bzw. wollen und worauf weder die Bevölkerung noch die Behörden vorbereitet waren .
Ein demokratischer Prozess war Fehlanzeige, der Eindruck, Kanzlerin Merkel macht was sie will, verstärkte sich.
Wer auch noch anfing seine Zweifel am Gelingen eines vielfach idealisierten Integrationsprozesses oder gar Ängste, und nicht selten hinter vorgehaltener Hand, Ablehnung zu artikulieren, fand sich mit einem Mal in der rechten Ecke wieder, war plötzlich ein Nazi, Pack, von all den anderen schlimmen Beleidigungen und Verunglimpfungen ganz zu schweigen.
Und nun sollen wir uns, haben wir uns, gefälligst mit dem angeblich Unausweichlichen abzufinden, was einfallen zu lassen, um tausende Zu- uns- Gekommene zu integrieren, denn (Zitat aus dem Integrationkonzept) „Menschen mit Migrations- und Fluchtbiografie aus über 20 Ländern werden auf Dauer oder zumindest für lange Zeit in Cottbus/Chosebuz leben.“
Eine Folge daraus: Wir nehmen Geld und immer mehr Geld in die Hand, und wir rüsten von Stadfest zu Stadtfest, von Rosenmontagsumzug zu Rosenmontagsumzug weiter auf.
Wir müssen uns mit verstärkten Polizeikräften schützen, jetzt auch im Einkaufszentrum
Blechen-Carre.
Der Nachdenkprozess bzgl. der Gründe dafür hat längst begonnen.
WIESO HABEN WIR UNS AUF „EINEN GEMEINSAMEN AUSHANDLUNGSPROZESS“
EINZUSTELLEN?
UND WIE VERHÄLT ES SICH MIT DER BRINGSCHULD?
Wie ein roter Faden zieht es sich durch dieses Papier namens Intergrationskonzept:
Wir sollen…
Wir müssen…
Wir haben…
Wir werden…
usw.
Womit wir beim Kern unserer Ablehnung des vorliegenden Integrationskonzeptes wären:
– Die Einseitigkeit dieses Konzeptes
Die Bürgergesellschaft und die gesellschaftlichen Kräfte sollen die Hauptlast dieses angestrebten Integrationsprozesses tragen.
Für die finanzielle Absicherung aller Maßnahmen muss immer mehr Steuergeld in die Hand genommen werden.
Die umfangreichen Sozialleistungen für Migranten, werden absehbar unsere bestehenden Systeme sprengen.
– Die fehlende Differenzierung vorgesehener Maßnahmen bezogen auf die eigendlich
unterschiedlichen Kategorien von Bleiberecht.
(Ich verweise auf aktuelle Äußerungen des Bundespräsidenten in Jordanien:
(ich zitiere aus „Zeit online“ vom 28..Januar)
„Wer aus wirtschaftlichen Gründen fliehe, habe nicht die gleichen Rechte wie politisch Verfolgte“. Und weiter:
„Es müsse deutlich zwischen der Flucht vor Krieg und Verfolgung sowie Migration aus wirtschaftlichen Gründen unterschieden werden.“
„Um den politisch Verfolgten auch in Zukunft gerecht werden zu können, müsse diese Unterscheidung klar getroffen und ernst genommen werden.“
– eine gewisse Euphorie hinsichtlich der Erfolgsaussichten der vielfältigen
Integrationsbemühungen oder -maßnahmen
Wissen wir überhaupt, wie es um die Integrationsbereitschaft der Flüchtlinge bestellt ist?
Gibt es dazu erste Analysen?
Anfänge des sich Bildens weiterer Parallelgesellschaften (No-Go-Areas) bzw. der Stärkung bestehender sind ja deutschlandweit nicht nur zu befürchten.
Gut Gemeintes im Interesse unserer Stadt und ihrer Bürger sollte daher nochmal überdacht und konkreter der Wirklichkeit angepasst werden.
Sicher brauchen wir einen Plan, um die wirklich dauerhaft Bleibeberechtigten, an unsere gesellschaftlichen Rahmenbedingungen heranzuführen und in ihren Denk- und Verhaltensstrukturen zu verankern, dies aber nicht nach der Parole: Wir lieben euch doch alle.
Solange diese Landesregierung die Menschen mit einer vorläufigen Zuweisungssperre aus der Erstaufnahmeeinrichtung Eisenhüttenstadt und vagen Zusagen über fin. Mittel zu beruhigen versucht und aus welchen Gründen auch immer die Residenzpflicht nicht einführt, wird sich grundlegend kaum was zum Besseren entwickeln können.
Den Migranten und Flüchtlingen muss klargemacht werden, dass sie die Gesetze, die Kultur und die Traditionen der Aufnahmeländer kennenzulernen und zu achten haben.
Die Fraktion der AfD lehnt die vorliegende Beschlussvorlage OB-001/18 und das Integrationskonzept ab und fordert eine Überarbeitung.