Die Stadtverordnetenversammlung am 25.3.2015 begann mit einer Schweigeminute für die Opfer des Flugzeugabsturzes in den Französischen Alpen.
Es fiel uns danach schwer zur Tagesordnung zu schreiten.
Zu Beginn unserer Sitzung wurde die Vereinbarung zwischen der Stadt Cottbus und der Jüdischen Gemeinde für den Zeitraum 2015-2019 unterzeichnet.
Der Bericht des Oberbürgermeisters, der ausführlich auf die geplanten Belastungen für ältere Kohlkekraftwerke einging, zeigt uns wie zerbrechlich unsere unreife Wirtschaftstruktur in Cottbus und der Region ist. Sollten die Pläne des Bundeswirtschaftsministers Gabriel umgesetzt werden würde das eine soziale und wirtschaftliche Katastrophe für Cottbus bedeuten, denn es gibt keine Kompensation für die wegbrechenden Arbeitsplätze. Wir würden das gleiche Tal der Tränen noch einmal durchlaufen, wie in den 90er Jahren, das wäre der Todesstoß für die Region.
Der Oberbürgermeister rief alle Stadtverordneten auf fraktionsübergreifend für den Erhalt der Arbeitsplätze in der Kohle- und Energierwirtschaft zu kämpfen.
Im Anschluß an seinen Bericht wurde Herr Brandoberrat Jörg Specht zum Leiter der Berufsfeuerwehr Cottbus berufen und die Ernennungsurkunde übergeben.
Mit den Beschlüssen zum ÖPNV hält Cottbus die Tür offen für eine überregionale Zusammenarbeit mit dem Spree-Neiße-Kreis (Direktvergabe im öffentlichen Personenverkehr- Verkehrsvertrag).
Mit zwei Anträgen brachte sich unsere AfD-Fraktion aktiv in die Arbeit der Stadtverordnetenversammlung ein.
Der Antrag 004/15 „Durchgehender Schallschutz entlang der Autobahn A 15 im Stadtgebiet Cottbus“ wurde in die Ausschüsse für Umwelt und Wirtschaft verwiesen.
Unser Antrag 005/15 „Aussetzen der Bearbeitung von Widersprüchen gegen die Bescheide über die Erhebung eines Kanalanschlussbeitrages“ wurde nur von einigen Stadtverordneten der CDU-Fraktion mit unterstützt und leider mit großer Mehrheit abgelehnt.
Marianne Spring
Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion Cottbus