Fraktion AfD mit Aktueller Stunde “ Wie weiter mit den Alt-(Neu)Anschließern“
Die Stadtverordnetenversammlung vom 26.11.2014 stand anfangs ganz im Zeichen der Verabschiedung des Oberbürgermeisters Frank Szymanski. Er trug sich in das „Goldene Buch“ der Stadt ein, die Dankesrede hielt der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Herr Drogla. Er würdigte die Amtszeit des scheidenden Oberbürgermeisters und anschließend übergaben die 6 Fraktionsvorsitzenden ein Erinnerungsgeschenk an Frank Szymanski.
In der anschließenden Einwohnerfragestunde wurde die Anfrage des Ehepaars Buchheim zur Thematik „Altanschließer“ beantwortet.
Nahtlos an schloss sich daran die von unser Fraktion beantragte „Aktuelle Stunde“ zum Thema
„Alt-(Neu)Anschließer an. Die Eröffnungsrede hielt die Fraktionsvorsitzende der Fraktion AfD
Marianne Spring (diese ist auf unserer Homepage veröffentlicht).
Der erste Redner Herr Knopke, Vorsitzende der Bürgerinitiative „Altanschließer“ zog alles Register,
schilderte die umfangreichen Bemühungen der Initiative wie z.B. das Recht auf Muster- oder Sammelklagen. Er verwies auch wie die Fraktionsvorsitzende der AfD auf die Handlungsoptionen, die das Land vergab und zititierte auch die Empfehlung, das sensibel mit den Bürgern umgegangen werden soll. Als nächster Redner sprach RA Mittag – spannte den Bogen weit, betrachtete auch die Verpflechtungen zwischen der Stadt und der LWG – sein Fazit, da alle Gerichte zur Zeit der Verwaltung (leider) recht gaben, hoffen alle beteiligten Kläger jetzt auf das Bundesverfassungsgericht und er sieht gute Chancenfür seine Mandaten dort zu obsiegen.
Der Einzelabgeordnete Herr Maresch skizzierte seinen Findungsprozeß in Sachen Altanschließer und krititisierte sein ehemalige Partei und Fraktion „Die Linke“, die bevor sie in die Regierungsverantwortung im Jahr 2009 gingen eine völlig andere Haltung zur Thematik „Altanschließer“ hatten und diese dann über Bord warfen.
Beeindruckend war die Ehrlichkeit von Herrn Maresch, der zugab, in einem Lernprozeß die Fehler des Cottbuser Verfahrens zu erkennen und sich zu korrigieren.
Der designierte OB Holger Kelch zog sich erst einmal auf den rechtlichen Standpunkt zurück, die aus den Urteilen des OVB und des BVG sich ergeben. Er lies offen, ob er neue Impulse setzen wird, den viele Cottbuser mit seiner Wahl verbinden.
Das Schlußwort für die Fraktion AfD hielt Georg Simonek, er appellierte an alle Stadtverordnete, sich der immer noch notwendigen Lösungsfindung nicht zu verweigern und wünschte sich im Namen unserer Fraktion einen fraktionsübergreifenden Konsens.
In der Abstimmung zu den Vorlagen aus der Verwaltung stimmte die Fraktion AfD gegen die Erhöhung des Abwasserentgeltes (Vorlage II-13/14) – die Abstimmung war äußerst knapp, da auch
Stadtverordnete der CDU mit „nein“ stimmten und 2 Stadtverordnete der AUB sich enthielten. Leider wurde die Vorlage mit knapper Mehrheit beschlossen.
Bei den Vorlagen II-008/14 und II-009/14 Straßenreinigung stimmte unsere Fraktion ebenfalls nicht zu, hier werden wir in der nächsten Zeit uns mit der Berechnungssystematik befassen.
Der Antrag der Fraktion CDU 019/14 – Bescheide EVB-Gebiete wurde namentlich abgestimmt und mehrheitlich beschlossen.
Unser Antrag 020/14 mit dem Antragstitel „Überprüfung der Systematik der Mischfinanzierung Abwassser“ wurde auf unseren Antrag hin ebenfalls namentlich abgestimmt, mit 11 Ja, 26 Nein
und 6 Enthaltungen wurde unser Antrag nicht angenommen. Wir verfolgen das Thema trotzdem weiter, das sind wir den betroffenen Bürgern und Firmen schuldig.
Der Antrag 021/14 der Fraktion „Die Linke“ zur Übergabe von Gegenständen religiöser Bedeutung an die die Jüdische Gemeinde wurde ebenfalls namentlich abgestimmt und wurde mehrheitlich bestätigt.
Marianne Spring
Fraktionsvorsitzende der AfD Cottbus