Zu Beginn der Stadtverordnetenversammlung ließ der Stadtverordnetenvorsteher, Herr Drogla, über einen Antrag abstimmen, der eine Änderung der Geschäftsordnung beinhaltet. Es lag weder ein schriftlicher Antrag mit Antragsnummer vor, noch wurde die vorgegebene Antragsfrist eingehalten. Die Fraktionsvorsitzende der AfD, Marianne Spring, rügte das und trotzdem wurde abgestimmt. (unsere Fraktion lässt jetzt die Rechtmäßigkeit prüfen!) Es wurde mehrheitlich beschlossen, die Rechte der Bürger in der Einwohnerfragestunde zu beschneiden, nur wer
als Bürger anwesend ist, erhält nach dieser Beschlusslage eine direkte Antwort, wer die Stadtverordnetenversammlung z.B. per Lifestream verfolgt, erhält nur noch eine schriftliche Antwort (alle Antworten stehen im Internet).
Die Stadtverordnetenversammlung November 2015 beinhaltete 2 Berichte, es sprachen die Beauftragte für die Sorben und Wenden, Frau Kossatz-Kosel, den Bericht des Seniorenbeirates hielt Herr Ludwig Herrn.
Die Eckpunkte für den Haushalt 2016 stellte der Beigeordnete Herr Dr. Niggemann vor.
Die Haushaltssituation der Stadt Cottbus ist äußerst prekär, die Rückzahlung von zu viel gezahlter Gewerbesteuer reißt ein großes Loch in den Etat, und der Ausblick auf die kommenden Jahre zeigt uns die ganze Cottbuser Haushaltsmisere.
Am stärksten betroffen von den riesigen Haushaltslöchern ist der Investitionshaushalt, man kann nur noch sarkastisch sagen: „Nichts geht mehr“!
Die Stimmung über die Vorlage II-015/15 (6. Änderung der Allgemeinen Entsorgungsbedingungen für Abwasser der Stadt Cottbus mit der Entgeltliste) wurde zur Farce. Die Befürworter der Mischfinanzierung (Fraktion die Linke, SPD, Grüne und AUB/SUB) enthielten sich, obwohl sie das Modell bis aufs Messer als gerecht verteidigen, die Fraktion der AfD stimmte dagegen, die Vorlage wurde mit den Stimmen der CDU angenommen. Bei dieser Abstimmung hat die
Fraktionen Linke, SPD, Grüne, AUB/SUB die Courage verlassen, denn das Versprechen, mit der Mischfinanzierung die Gebühren stabil zu halten, ist nicht einlösbar. Für 2016 steht eine Steigerung bei den Gebühren nach Menge in Höhe von reichlich 15% an. Tragisch ist schon das Scheitern der Solidarfinanzierung für die Besitzer von Sammelgruben, die Gebühr steigt auch für 2016 um über 15% und liegt dann bei 10,47 Euro pro Kubik. Es war einmal Konsens in der Stadtverordnetenversammlung, dass bei 10 Euro pro Kubik die Schmerzgrenze erreicht wäre.
Es hieß lange Zeit aus der Verwaltung, wenn weniger als 10% der Haushalte noch nicht an das zentrale Abwassernetz angeschlossen sind, dann können wir diese politische Entscheidung für die Solidarfinanzierung treffen.
Dieser Zeitpunkt ist jetzt erreicht, und nun kommt die Verwaltung mit einerjuristischen Hürde. Die Mischfinanzierung lässt die Solidarfinanzierung aus rechtlichen Gründen nicht zu, (Besitzer von Sammelgruben zahlen ja keine Beiträge für den Kanalanschluß) und somit ist erst einmal keine Lösung für diesen Personenkreis in Sicht.
Jetzt ist guter Rat teuer, das Abstimmungsverhalten zu diesem Antrag spricht eine deutliche Sprache, die Fraktionen Linke, SPD, Grüne und AUB/SUB haben die Bürger in eine Sackgasse manövriert.
Marianne Spring
Fraktionsvorsitzende AfD Cottbus