Der Bericht des Oberbürgermeisters stand ganz im Zeichen seiner Halbzeitbilanz – 4 Jahre OB, 4 stürmische Jahre.
Rückblickend erinnerte der OB auf die immer noch angespannte Haushaltssituation unserer Stadt, die hohe Rückzahlung von zu viel gezahlter Gewerbesteuer an Vattenfall, die den Haushalt sehr belastete. Gelungen ist unserer Stadt die Rückzahlung der Altanschließerbeiträge und die Umstellung auf die gerechte Entgeldregelung (eine Forderung der AfD-Fraktion Cottbus).
In der Berichsterstattung durch den Geschäftsführer der CTK, Dr. Brodermann, zeigte sich wiederholt die angespannte Personalsituation im CTK, verbunden mit hoher Fluktuation, besonders auch bei den Chefärzten.
Unseren Antrag 021/18 -Kompetenzübertragung bei der Erteilung eines Zuzugsstopps für Flüchtlinge an die Kommunen mussten wir aus rechtlichen Gründen zurücknehmen.
Da wir aber von der Richtigkeit dieses Antrages überzeugt sind, haben wir uns an unsere Bundestagsfraktion, MdB Roman Reusch, gewandt und wir loten aus, was rechtlich möglich wäre, um überforderten Kommunen Instrumente in die Hand zu geben, den Zuzug von Flüchtlingen zu steuern und zu begrenzen.
Dem Antrag 027/18 der SPD Beitragsgerechtigkeit für Cottbuser Eltern haben wir nicht zugestimmt – die AfD-Fraktion ist sehr für Beitragsgerechtigkeit, aber der Antrag stand auf rechtlich tönernden Füßen. OB Kelch hat angekündigt,den Antrag in der Verwaltung rechtlich prüfen zu lassen und gegebenenfalls zu kassieren. Der Antrag fand eine knappe Mehrheit, der OB stimmte auch mit „nein“ – die rechtlichen Bedenken teilen wir.
Unsere Fraktion hatte außerdem noch 4 Anfragen eingebracht – 2 Anfragen standen noch einmal im Zusammenhang mit der Klage einer Bürgerin gegen die Kommunalwahl und dem Umgang des Stadtverordnetenvorstehers, Herrn Drogla, mit seiner Informationspflicht gegenüber den gewählten Stadtverordneten.
Marianne Spring-Räumschüssel
Fraktionsvorsitzende AfD Cottbus