Antragsgegenstand:
Einberufung eines zeitweiligen Ausschusses zur Untersuchung der Vorgänge zum Thema Abwasserfinanzierung in Cottbus
Inhalt des Antrages:
Der zeitweilige Ausschuss „Abwasserfinanzierung“ (Alt-(Neuanschließer) hat folgenden Auftrag:
- Erarbeitung einer gründlichen Analyse zu den Ursachen der hohen Abwassergebühren in Cottbus
- Rechtlichen Bewertung des KABS v, 1.12.2008. Es ist zu prüfen, ob der § 8 As. 2 des KAG die richtige Grundlage ist
- Auswertung von Erfahrungen der Städte Frankfurt (Oder), Potsdam und Brandenburg
- Maßnahmen zur Kostenreduzierung prüfen
- Entflechtung bzw. Beseitigung der komplizierten und zum Teil unübersichtlichen Gesellschafter-, Rechts- und Abrechnungsstrukturen
- Erarbeitung von Varianten für die künftige Finanzierung des Abwassers einschließlich der Rückzahlung der bisher eingezahlten bzw. verrechneten Kanalanschlussbeiträge
- Die Ergebnisse des zeitweiligen Ausschusses sind zu veröffentlichen und mit den Bürgern zu diskutieren