Cottbus, 09.05.2023
Anfrage der AfD Cottbus an die Stadtverordnetenversammlung am 31.05.2023
Thema: Maßnahmen – Corona Bußgelder
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schick,
Folgende Fragen ergeben sich:
- Wie viele Bußgeldverfahren wurden im Zusammenhang und aufgrund des Corona-Bußgeldkataloges für Brandenburg, bis zum Stichtag 28.02.2023, in der Stadt Cottbus eingeleitet?
(Bitte aufschlüsseln nach Ermittlungsverfahren, Verfahren mit Verwarngelder, Höhe der Gelder, Bearbeitungsstand).
- Wie viele Bußgeldverfahren wurden in der Stadt Cottbus mit einer entsprechenden Bußgeldzahlung inzwischen abgeschlossen und wie hoch ist die Summe der erfolgten Bußgeldzahlungen?
- Wie positioniert sich die Stadt Cottbus zu einer möglichen Rückzahlung der gezahlten Bußgelder (siehe Bayern: https://www.augsburger-allgemeine.de/panorama/corona-bussgeld-zurueckfordern-wie-geht-das-id65800711.html#:~:text=Diese%20Ma%C3%9Fnahme%20hat%20das%20Bundesverwaltungsgericht,Klaus%20Holetschek%20(%20CSU)%20mit)!
Mit freundlichen Grüßen
Georg Simonek
Fraktionsvorsitzender AfD Cottbus