Cottbus, 09.05.2023
Anfrage der AfD Cottbus an die Stadtverordnetenversammlung am 31.05.2023
Thema: Anfrage zu Personen mit vorübergehender Aussetzung der Abschiebung (Duldung) in der Stadt Cottbus
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schick,
Folgende Fragen ergeben sich:
- Wie viele Personen sind in der Stadt Cottbus registriert (Stichtag 01.05.2023), die weder als Verfolgte noch als Schutzbedürftige anerkannt sind, aber dennoch von der Ausländerbehörde der Stadt Cottbus ,,geduldet´´ werden?
- Wie hoch waren die jährlichen Gesamtkosten für die in Frage 1 genannte Personengruppe in der Stadt Cottbus. Bitte aufgeschlüsselt nach Gesamtaufwendung und nach Anteil der Stadt Cottbus in den Jahren 2018-2022?
- Was wird die Stadt Cottbus unternehmen, um die Anzahl der vollziehbaren, ausreisepflichtigen Personen in der Stadt Cottbus und die hiermit im Zusammenhang stehenden Kosten zu senken?
Mit freundlichen Grüßen
Georg Simonek
Fraktionsvorsitzender AfD Cottbus