Cottbus, 07.12.2021
Anfrage der AfD Cottbus an die StVV am 26.01.2022
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kelch,
seit mehreren Monaten kommt es in steigender Anzahl zu illegalen Grenzübertritten an der deutsch-polnischen Grenze. Wie auch schon seit dem Jahr 2015, wo es ebenfalls zu massiven illegalen Grenzübertritten kam – vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages gutachtlich im Jahr 2017 bescheinigt – musste die Stadt Cottbus diese Personen aufnehmen.
Daher fragen wir den Oberbürgermeister zur neuerlichen Entwicklung an:
- Wie viele Asylbewerber haben ihren Wohnsitz in Cottbus? Bitte von 2015 bis heute monatlich auflisten.
- Wie viele subsidiär Schutzberechtigte haben ihren Wohnsitz in Cottbus? Bitte von 2015 bis heute monatlich auflisten.
- Wie viele anerkannte Flüchtlinge haben ihren Wohnsitz in Cottbus? Bitte von 2015 bis heute monatlich auflisten.
- Wie viele unanfechtbare abgelehnte Asylbewerber haben ihren Wohnsitz in Cottbus? Bitte von 2015 bis heute monatlich auflisten.
- Wie viele unanfechtbar abgelehnte Asylbewerber haben Cottbus seit 2015 verlassen?
Bitte nach Jahren, Abschiebungen in Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg sowie freiwillige Ausreisen aufschlüsseln.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Simonek
Fraktionsvorsitzender AfD Cottbus