Cottbus, 12.10.2021
Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung am 27.10.2021
Sanierungsfortschritt Feuerwache 2 in der Ewald-Haase-Straße
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kelch,
bei einem Besichtigungstermin des Ausschusses für Recht, Sicherheit, Ordnung und Petition am 15.11.2018 wurde der desolate Zustand der Feuerwache 2 festgestellt. Da es sich um eine Arbeitsstätte handelt und hier Mitarbeiter des Rettungsdienstes und Beamte der Berufsfeuerwehr Cottbus 24-Stunden-Dienste verrichten, sollte eine schnelle Sanierung erfolgen. Dazu sollte der obere Bereich der Feuerwache umgebaut werden.
- Welcher Zeitplan wurde für welche Umbau- und Sanierungsmaßnahmen erstellt?
- Sind die Umbau- und Sanierungsmaßnahmen noch im Zeitplan?
- Wurden alle Umbau- und Sanierungsmaßnahmen rechtzeitig ausgeschrieben?
- Wurden alle Aufträge zu den Umbau- und Sanierungsmaßnahmen vergeben?
- Wie erfolgen die Umbau- und Sanierungsmaßnahmen im laufenden Dienstbetrieb?
- Können die Ruhezeiten der Mitarbeiter und Beamten während der Umbau- und Sanierungsmaßnahmen gewährleistet werden?
- Wurde der Dienstbetrieb in eine andere Örtlichkeit verlegt? Wenn nein, warum nicht? Wurde überlegt und geprüft, den Dienstbetrieb in eine andere Örtlichkeit zu verlegen?
- Kann die Arbeitsstättenverordnung eingehalten werden?
- Wenn nein, welche Mindestvorschriften können nicht eingehalten werden?
- Wurde eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt?
- Wurden die technischen Regeln für Arbeitsstätten zur Durchführung der Gefährdungsbeurteilung nach § 3 der Arbeitsstättenverordnung eingehalten?
- Was ergab die Gefährdungsbeurteilung?
- Sind die bisher entstandenen Kosten für die geplanten Umbau- und Sanierungsarbeiten gemäß der Planung eingehalten worden oder ist mit einer Kostenverlegung zu rechnen? Wenn ein Kostensteigerung zu erwarten ist, welche Höhe wird diese betragen?
Georg Simonek
Fraktionsvorsitzender AfD Cottbus