Im Bericht des Oberbürgermeisters wurde die Belebung
der Städtepartnerschaften betont. Die Reise nach Lipezk
mit einer Wirtschaftsdelegation hilft der Vertiefung unserer
Beziehungen.
Weiterhin ging der Oberbürgermeister auf die 2. Staffel
der Bürgerdialoge ein, die Termine stehen fest.
Der nächste Bürgerdialog findet am 13.11.2018 im Neuen
Stadthaus statt – Thema ÖPNV.
Der Haushalt und die Haushaltssatzung für 2019 wurde in
erster Lesung mehrheitlich beschlossen.
In ihrer Rede zum Haushalt und zum HSK
kritisierte Marianne Spring-Räumschüssel folgende
Punkte.
- HSK
Straßenbahnoptimierung und damit der
eventuelle Wegfall der Linie 1
Mit der Schaffung des klimagerechten Mobilitätszentrums
(Hauptbahnhof) wurde dem Bürger versprochen
alle!!! Straßenbahnlinien fahren zum Hauptbahnhof!
Wir wollen nicht alle 5 Jahre neue Konzepte und
müssen zu unseren Beschlüssen stehen.Deshalb Hände
weg von der Linie 1.
- Erhöhung der Sponsorentätigkeit der Sparkasse
Die Sparkassen sind dem Gemeinwohl verpflichtet und
unterstützen gemeinnützige Projekte im Bereich der
Kultur, des Sports, soziale Projekte.
Diese Summe wird erhöht – der große Wermutstropfen und
deshalb die Kritik der AfD – die fehlende Transparenz
bei der Verteilung der Mittel.
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Fernwärme: Im HSK wird eine steigende Umlage für
die Fernwärmekonzession ausgewiesen.
Diese Umlage muss von den Stadtwerken erwirtschaftet werden.
Bei der Belastung der Stadtwerke durch die künftige Investition
Umbau HKW wäre es viel sinnvoller Gewinne in den Stadtwerken zur Stärkung der Eigenkapitalquote zu belassen.
- Haushalt
Der Haushalt des Jahres 2019 ist nicht
zustimmungsfähig, weil die drängende Frage der
gravierenden Investitionsschwäche nicht abbildet und
keine Lösungen präsentiert.
Cottbus hat rund 300 Millionen Investitionsstau bei
Straßen, Brücken und Plätzen. Beim Erhalt und
Rekonstruktion von Kunst im öffentlichen Raum wird ein
Defizit von mindestens 125 Millionen Euro ausgewiesen.
Diese Fehlpositionen werden im Haushalt nicht
einmal ansatzweise abgebildet, das ist auch taktisch
gegenüber dem Land unklug.
Mehr als bedenklich ist der stark steigende Personal-
aufwuchs.
Es ist schon dreist, wenn die SPD-Fraktionsvorsitzende,
Lena Kostrewa, den Aufwuchs beklagt, aber die
SPD-Fraktion allen Vorlagen der Verwaltung zur
Erhöhung der Personalstellen zugestimmt hat.
Richtig fies behandelt die rot-rote Landesregierung
die kreisfreie Stadt Cottbus.
Cottbus darf ab 2019 die Überschüsse aus dem
Ergebnishaushalt im Investitionshaushalt nicht verwenden.
Das bedeutet wir müssen Kredite aufnehmen, wird uns das
verwehrt sind wir als Stadt erledigt.
Die rot-rote Landesregierung handelt unverantwortlich uns
so zu knebeln. Gestalten wir so die Zukunft, so den
Strukturwandel?
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Die AfD präsentiert jedoch eine Lösung und deshalb unsere
Forderung:
Ist-Zustand: (Verteilung der Steuermittel)
100 Euro 42,50 Euro Bund
42,50 Euro die Länder
15,00 Euro die Kommunen
Vorschlag der AfD Cottbus:
100 Euro 40,00 Euro Bund
40,00 Euro die Länder
20,00 Euro die Kommunen
Vorteile: bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen
Abbau der Bürokratie, da dadurch viele
Förderprogramme wegfallen können und damit auch
noch Personalkosten eingespart werden können.
Ein win-win-Situation!
Die Fraktion AfD Cottbus hat uneinheitlich abgestimmt,
die Fraktionsvorsitzende stimmte mit „nein“.
Im Laufe der Stadtverordnetenversammlung wurden noch
die Anträge der Fraktionen behandelt:
Antrag AfD 021/18 Kompetenzübertragung beim Zuzugsstopp
von Flüchtlingen auf die Kommunen
Der Antrag wurde auf Antrag der Fraktion „Die Linke“
nicht behandelt.
Die Fraktion AfD hat die Verwaltung (Beigeordneter
und Leiter Geschäftsbereich I – Dr. Niggemann) gebeten, eine
rechtliche Überprüfung zu diesem Vorgang vorzunehmen.
Antrag AfD 022/18 Sicherheitszentrum Cottbus –
Prüfauftrag zur durchgehenden Besetzung
des Sicherheitszentrum
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Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.
(Dank an den Verfasser Georg Simonek)
Der Antrag 028/18 der Fraktion Unser Cottbus/FDP zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber der beratenden Rechtsanwaltskanzlei im Altanschließerprozeß wegen
Falschberatung wurde in den Rechtsausschuss überwiesen.
Sollte der Antrag in der nächsten Abstimmung eine Mehrheit finden, dann hat die Verwaltung die Stadtverordneten
im Jahr 2016 falsch infomiert.
Die Fraktion AfD Cottbus hat mit Antrag 007/16 die Prüfung
von Schadensersatzansprüchen gegenüber der Kanzlei SWKH GbR Berlin wegen Falschberatung gestellt.
Der Antrag wurde damals angelehnt, da die Verwaltung keine
Anhaltspunkte der Falschberatung sah.
Marianne Spring-Räumschüssel
- Fraktionsvorsitzende AfD Cottbus