Die rot-rote Landesregierung hat eine Bauchlandung erster Klasse hingelegt.
3 Reformen – 3 Pleiten!
Das Herzstück für die Legislatur 2014 bis 2019 sollte die
Kreisgebietsreform werden.
Wenn man aber schon mit Wahlbetrug wie die SPD (im
Regierungsprogramm S. 17 Pkt. 26 wurde diese Reform verneint)
startet, dann ist der berechtigte Bürgerzorn nicht weit.
Trotzig wude die verkorste Reform bis auf Messer immer und immer wieder verteidigt, die Landtagsabgeordneten aus Cottbus
mit Ausnahme von Michael Schierack (CDU, Opposition) und Kerstin Kircheis (SPD) mit Enthaltungsankündigung haben sich der Parteidisziplin untergeordnet und waren leider keine würdigen Vertreter der Heimatregion Cottbus.
Das kurz vor Toresschluß jetzt zurückgerudert werden muss ist ein
klarer Sieg für die Zwangsfusionsgegner, zu denen auch die AfD
gehört.
Es wurden ohne Not personelle und finanzielle Ressourcen für die
„Reform“ vergeudet, obwohl das Land viele Baustellen hat, die dringend beackert werden müssen wie z.B. der Strukturwandel in der Lausitz, die brökelnde Infrastruktur, die mangelnde Verkehrs-
anbindung vieler Regionen, die Kommunalfinanzen, die innere Sicherheit, um nur einige Problemfelder zu benennen.
Die rot-rote Regierung hat abgewirtschaftet – inhaltlich und personell.
Deshalb sollte der Weg für Neuwahlen frei gemacht werden – ansonsten haben wir Stillstand bis zum Herbst 2019, den sich das Land Brandenburg nicht leisten kann.
Marianne Spring-Räumschüssel
Fraktionsvorsitzende AfD Cottbus