Die Cottbuser „DIE Linke“ bereitet Dolchstoß gegen OB und die Stadt vor
Erinnern wir uns:
Mit Datum 27.04.2016 unterzeichneten die Fraktionschefs des Stadtparlamentes, auch jener der Linken, einen „Gemeinsame(n)r Brief der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung und des Oberbürgermeisters“ an alle Landtagsabgeordneten des Landtags Brandenburg unter der Überschrift „Zum geplanten Beschluss des Leitbildes zur Verwaltungsstrukturreform 2019 im Landtag Brandenburg“, mit welchem „noch einmal unsere Zweifel an der geplanten Reform“ dargelegt wurden.
http://www.cottbus.de/politik/kreisfrei/gemeinsamer_brief_der_fraktionen_der_stadtverordnetenversammlung_und_des_oberbuergermeisters.html
Planmäßig tagte am 22.Juni im Neuen Stadthaus der Hauptausschuss zur Vorbereitung der Stadtverordnetenversammlung am 29.06.
Alles lief nach Plan entsprechend der Tagesordnung, bis der Fraktionsvorsitzende der „Linken“ in der STVV die Katze aus dem Sack ließ, indem er Vertreter der demokratischen Parteien zu einer Gesprächsrunde mit dem Minister für Finanzen, Christian Görke, DIE Linke, über die geplante Verwaltungsstrukturreform in der KW 26 einlud.Ausdrücklich betonte er, dass angefangen beim OB über andere Vertreter der Stadtverwaltung sowie die AfD, weil diese keine demokratische Partei sei, nicht eingeladen wären.Man wolle „unter sich“ bleiben, um Grundsatzdebatten zu vermeiden und ungezwungen über Beweg- und Hintergründe, Ziele und Pläne der Landesregierung diskutieren zu können.
Welch ein Affront, insbesondere dem OB gegenüber, aber auch gegenüber unserer AfD.Mit großer Ruhe, Sachlichkeit und Bestimmtheit, hat die Fraktionsvorsitzende der AfD, Frau Marianne Spring, dem Fraktionschef der Linken darauf entgegnet, dass die AfD demokratisch vom Bürger gewählt worden sei und im Gegensatz zur Partei DIE Linke, nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werde!
Eine gewisse Unruhe kam auf, und Gegenreden seitens der CDU- und der AUB-Fraktion gegen dieses Treffen wurden vorgetragen, da unklar sei, was damit bezweckt werden soll und bisher, offiziell jedenfalls, weitgehende Einigkeit bei vielerlei Bedenken in Bezug auf die Pläne der Landesregierung, insbesondere die Einkreisung von Cottbus betreffend, geherrscht habe. Und nun mit einem Mal diese „Heimlichtuerei“, quasi hinter verschlossenen Türen.
Was soll das? Was erhofft Die Linke sich davon?
Der Verdacht, ihre Mitglieder und andere noch umstimmen und auf den Kurs der rot-roten Landesregierung bringen zu können, liegt nahe.
Die SPD in Cottbus hat ja bekanntlich, um Frau Münch zum Ministersessel zu verhelfen, bereits den Schwenk vollzogen.
Hat Herr Minister Görke vielleicht zwei verschiedene Wahrheiten zu verkünden,eine fürs Volk und eine andere für die Getreuen?
Fakt ist, diese Aktion der Linken hat das Potenzial, dem Keil, welchen die andere „rote Fraktion“ bereits in die Stadtverordnetenversammlung getrieben hat, noch einen drauf zu setzen.Von bisheriger Geschlossenheit der Fraktionen, gemeinsam für Cottbus` Zukunft als kreisfreier Stadt einzustehen, kann sicher künftig keine Rede mehr sein.
Es scheint, als kämen wir unter Rot-Rot der ehemaligen DDR wieder etwas näher:
Die Partei hat immer Recht!?