Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kelch, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Cottbuserinnen und Cottbuser, werte Gäste
Die Fraktion der AfD ist nicht so vermessen, um eine 100%ige Aussage zu treffen, wieviel Bürger an der Welcomefront stehen, wer ist abwartend und wer ist im Lager „wir schaffen das nicht“.
Eines steht aber fest, die Zahl der besorgten Bürgerinnen und Bürger wächst täglich und das rasant. Jede Stadtverordnete, jeder Stadtverordneter hat seinen eigenen Erfahrungshorizont. Allein die Zahl, das unser Land in diesem Jahr 1 Millionen oder vielleicht auch 1,5 Millionen Flüchtlinge aufnehmen soll, raubt vielen Menschen den Schlaf.Die Ungewissheit ist unerträglich!
Das Vertrauen in unser Staatswesen ist bei vielen Menschen erschüttert.
Die Bürger spüren unser Land gerät aus den Fugen, die Statik der Gesellschaft verändert sich und die Bürger sehen mit Sorge welche Belastungen auf sie zukommen.
Auch die Cottbuser spüren doch die Auswirkungen der Flüchtlingskrise hautnah und wir stehen erst am Anfang.
Überfallartig wurden 2 Turnhallen in der Poznaner Str. vom Land konfisziert. Der eherne Grundsatz erst mit den Anwohnern zu sprechen wurde über den Haufen geworfen, die Bürger erfuhren es aus der Zeitung. Richtig Porzellan wurde in Cottbus zertrümmert mit dem kurzzeitigem Ansinnen die Lausitz-Arena als Flüchtlingsunterkunft zu nutzen.
Die Landesregierung ging sprichwörtlich wie der Elefant im Porzellanladen daher.
Für die Stadtverordneten wurde seitens der Verwaltung das schärfste Schwert gezogen und es wurde uns angetragen über einen Vorgriff auf den Haushalt 2016 abzustimmen. Die ca. 1,5 Mio Euro wurden mehrheitlich beschlossen, unsere Fraktion stimmte bekanntermaßen dagegen. Unsere Handlungsspielräume werden immer enger, die Haushaltmisere immer größer . Die Ursachen der Haushaltsmisere sind bekannt und trotzdem erwartet der Finanzminister des Landes, Herr Görke, für 2016 von uns eine schwarze Null.
In welchem Elfenbeinturm lebt der Herr Minister?
Was ist zu tun?
Erstens – unbedingte Offenheit gegenüber Cottbuserinnen und Cottbusern. Die Bürgerinnen und Bürger müssen zeitnah informiert werden, wer kommt, in welcher Zahl, in welches Quartier.
Zweitens – die Kommunikation mit den Stadtverordneten ist verbesserungswürdig. Wir wissen die Verwaltung arbeitet bis zum Anschlag, dafür zollen wir Repekt, aber wir stehen im Kreuzfeuer, die Bürger fragen uns, die gewählten Stadtverordneten. Wir haben eine Reihe von Bürgerfragen an das Büro OB gemailt, bis heute muss ich die Bürger vertrösten, weil ich keine Antwort habe. Das schafft noch mehr Misstrauen.
Drittens-
die Kanzlerin muss endlich eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen nennen und das sofort.
Ich verweise auf den Artikel vom 17.10.2015 im „FOCUS“
Der Verfasser des Artikels mit dem Titel „Asylrecht kennt Obergrenze“ ist der ehemalige Verfassungsrichter Rupert Scholz. Seine 10 Thesen sind eine saubere und verfassungskonforme Anleitung zum Handeln.
Ich will nur eine These herausgreifen:
These 5: „Asylrecht kennt verfassungsrechtliche Schranken „ und es wird ausgeführt „auch das Asylrecht steht unter dem Schrankenvorbehalt der Sicherheit des Staates und seiner Bevölkerung.
… Die Ressourcen und die Leistungsfähigkeit des Sozialstaates dürfen weder gefährdet noch in Frage gestellt werden.“
Herr Oberbürgermeister, Sie sollten handeln und der Kanzlerin diese Thesen übermitteln und eine Lösung einfordern. Die Cottbuserinnen und Cottbuser werden es Ihnen danken. Suchen Sie sich Verbündete unter den Amtskollegen.
Viertens 64% aller Bürger wollen in der Flüchtlingsfrage einen Volksentscheid (veröffentlicht „Die Welt“ vom 15.10.), da ticken die Cottbuser wahrscheinlich nicht anders.
Warum wirken die Stadtverordneten, die Abgeordnete im Bundestag haben, nicht als Basis auf diese ein und verhelfen den Bürgern zu ihrem demokratischen Recht nach Art. 20 GG Absatz 2.
Seit dem 3.11. 2005 liegt eine Petition im Deutschen Bundestag vor, der Petent fordert die Einführung der direkten Demokratie in Deutschland. Diese Petition ist nun seit 10 Jahren in der Prüfung und somit wird meine Petition Nummer 56864 vom Januar 2015 mit ähnlichem Inhalt erst gar nicht bearbeitet!! so wurde mir die Nichtbehandlung meiner Petition begründet. Der Bürger der lästige Bittsteller – so die Botschaft.
Ich nenne das Arbeitsverweigerung des Deutschen Bundestages! Ich frage –
warum schweigt die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Frau Steinke (Die Linke) dazu?
Die Floskel wir nehmen die Sorgen der Bürger ernst – das ist eine hohle Phrase und die Bürger spüren das.
Die Signale, die die Landesregierung in Potsdam aussendet sind auch nicht ermutigend.
Man setzt auf freiwillige Rückkehr in die Heimatländer, wenn die betreffenden Personen keinen Aufenthaltstitel erhalten haben.
Aus unserer Sicht wird geltendes Recht wieder ausgehöhlt und damit das Vertrauen der Bürger, das der Rechtsstaat überhaupt noch funktioniert, weiter untergraben.
Nicht reden – sondern handeln – das sind berechtigte Forderungen der Bürger.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit