Die Rede vor der Rede
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrter Herr OB Kelch,
werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Cottbuserinnen und Cottbuser, werte Gäste!
Bevor ich mit meiner Eröffnungsrede zur „Aktuellen Stunde“ unter dem Motto
„Wirtschaftsförderung in Cottbus: Gut gedacht – schlecht gemacht“
beginne, muss ich vor allen Dingen für die Bürger im Saal und die Zuschauer, die diese Stadtverordnetenversammlung per Live Stream verfolgen, eine wichtige Erklärung abgeben.
Die Fraktion „Alternative für Deutschland“ hat entsprechend der Geschäftsordnung diese „Aktuelle Stunde“ korrekt beantragt, wir haben die Anmeldung und die Konzeption fristgemäß eingereicht. Es gab weder von der Verwaltung noch vom Stadtverordnetenvorsteher Einwände gegen unsere Anmeldung noch gegen unsere Konzeption, und damit war für uns ein reibungsloser Ablauf der heutigen “Aktuellen Stunde“ gewährleistet.
In der Sitzung des Hauptausschusses vor der Sommerpause wurde unsere Fraktion befragt, ob wir die „Aktuelle Stunde“ wie geplant durchführen wollen, und ich habe als Fraktionsvorsitzende der AfD und Mitglied im Hauptausschuss ordnungsgemäß geantwortet: „Bleibt auf der Tagesordnung.“
Wir hatten lt. Anmeldung und Konzeption 3 Redner geplant, ein Redner sollte der Geschäftsführer der EGC, Herr Prätzel, sein, und unsere Konzeption sah vor, dass er zu folgendem Thema sprechen sollte:
„Berichterstattung des Geschäftsführers der EGC über die Ergebnisse in der Ansiedlungspolitik im Zeitraum 2013/2014. Schwerpunkte der Berichterstattung analog Antrag 023/14“ , den ich allen Anwesenden und den Bürgerinnen und Bürgern, die diese Tagung per Live Stream verfolgen, jetzt hier zur Kenntnis gebe.
Antrag 023-14
Diese Berichterstattung fiel jedoch aus. Mit Schreiben vom 3.7.2015 wandte sich der Oberbürgermeister, Herr Kelch, an den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, Herrn Drogla, mit der Bitte, auf die antragstellende Fraktion, also unsere AfD-Fraktion, hinzuwirken, den Ablaufplan zu verändern.
Ich lese Ihnen jetzt dieses Schreiben vor, damit alle hier im Saal und die Zuschauer per Live Stream erfahren, welche “lupenreine Demokratie“ hier inzwischen in Cottbus herrscht.
Schreiben OB an Vorsitzenden der SVV
Ich hoffe, der Oberbürgermeister hat eine sehr schlüssige Erklärung für dieses in unseren Augen mehr als fragwürdige Gebaren.
Kritik üben wir auch am Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, Herrn Drogla, der den OB nicht in die Schranken gewiesen und die Rechte unserer Fraktion verteidigt hat.
Es gibt mehr Fragen für uns als Antworten.
-Warum war es in der Legislatur von 2003 – 2008 regelmäßig möglich, dass die EGC öffentlich!!! in der Stadtverordnetenversammlung berichtete? Antragssteller war damals immer die Fraktion Frauenliste und die, die mich gut kennen, wissen, dass ich die Initiative zu diesen Anträgen stets ergriffen habe.
-Warum hat der OB in der Sitzung des Hauptausschusses am 17.6.2015 geschwiegen und unserer Fraktion seine Bedenken nicht persönlich vorgetragen?
-Warum war das Schreiben des OB v. 3.7.2015 für 5 Wochen im Niemandsland verschwunden und wurde angeblich erst am 10.8.2015 an unsere Fraktion weitergeleitet? Leider ist dieses Schreiben nie bei uns angekommen.
Warum steckt so viel Brisanz in diesem Vorfall?
Die EGC GmbH als Gesellschaft der Stadt Cottbus hat 3 Gesellschafter. 51% der Anteile hält die Stadt Cottbus, 39% der Anteile hält die GWC und 10% der Anteile hält die LWG. Im Haushaltsplan der Stadt Cottbus sind für das Jahr 2015
Zuschüsse (Betriebsmittel und Personalkostenzuschüsse) in Höhe von 597.500 Euro ausgewiesen.
Davon trägt die Stadt Cottbus Zuschüsse in Höhe von 122.500 Euro und die GWC Zuschüsse in Höhe von 475.000 Euro (nachzulesen auf S. 214 Wirtschaftspläne und Bilanzen Teil III).
Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, sind damit durch die Anteile der Stadt Gesellschafter, und wer in einer Wohnung der GWC wohnt, ist über diese Gesellschafterkonstruktion nochmals Gesellschafter.
Wir halten es für recht und billig, das die Bürger gut informiert werden müssen wie die Zuschüsse eingesetzt werden und ob Aufwand und Ergebnis stimmen. Das war und ist auch das Ziel dieser „Aktuellen Stunde“.
Geheimniskrämerei können und wollen wir nicht tolerieren.
Die Fraktion der AfD ist der Auffassung, dass die Grundpfeiler der Demokratie, nämlich Transparenz und Kontrolle, unveräußerliche Werte sind. Diese gilt es zu bewahren und immer wieder aufs Neue zu verteidigen.
Aktuelle Stunde 30.9.2015 Fraktion AfD
„Wirtschaftsförderung in Cottbus – gut gedacht, schlecht gemacht“
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,sehr geehrter OB Kelch,
liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Cottbuserinnen und Cottbuser, werte Gäste
„Wirtschaftsförderung in Cottbus – gut gedacht, schlecht gemacht“ – diese, zugegeben etwas provokante Überschrift, hat die Fraktion AfD für die heutige „Aktuelle Stunde“ bewusst gewählt.
Es geht uns um eine Bestandsaufnahme und Analyse, warum in Cottbus die Wirtschaftsförderung und Ansiedlungspolitik immer noch keine große Erfolgsgeschichte ist.
Wer nun denkt, jetzt kommt ein Totalverriss, den werde ich enttäuschen.
Es war und ist richtig, dass wir uns diese freiwillige Aufgabe leisten.
Wir müssen aber objektiv analysieren
– wo wir in der Wirtschaftsförderung stehen,
– ob Aufwand und Ergebnis stimmen und wir müssen kritisch hinterfragen,
– stimmen z.B. die Strukturen und wo klemmt es bei den Rahmenbedingungen in Cottbus.
Eine nichtrepräsentative Umfrage der IHK Cottbus hat ergeben, dass die weichen Standortfaktoren als hervorragend eingestuft werden, die harten Standortfaktoren allerdings keine gute Benotung erhalten können, und das ist der wunde Punkt und daran müssen wir endlich arbeiten.
Die erste Frage, die sich die Fraktion AfD stellt ist, sind die Strukturen optimal, um erfolgreiche Wirtschaftsförderung und Ansiedlungspolitik in Cottbus zu betreiben? Wir denken, nein, denn die Zuständigkeiten sind zersplittert.
Wir haben Doppelstrukturen und keine optimale Vernetzung.
Wir sind der Überzeugung, dass es ein Fehler war, die Stabstelle „Stadtmarketing“ in der Verwaltung, im Büro des OB, anzusiedeln. Diese Stelle gehört in die EGC!
Matthias Schulze und ich haben in der Legislatur 2003 bis 2008 dafür geworben, aber leider kein Gehör gefunden. Unsere Fraktion AfD fordert deshalb ein Umdenken und die Neuordnung der bestehenden Strukturen.
Überhaupt sehen wir die zu geringe Wertschätzung der Aufgabe der Wirtschaftsförderung und Ansiedlungspolitik innerhalb der Verwaltung, aber auch hier in diesem hohen Hause, kritisch.
Es ist doch eine grandiose Fehlleistung, dass die offene Stelle im Geschäftsbereich Bau (Fachbereich 61) für die Betreuung wirtschaftlicher Schwerpunkte nur befristet ausgeschrieben wurde, was zur Folge hatte, dass der Kandidat, der den Zuschlag erhalten hatte, seine Bewerbung zurückgezogen hat.
So bindet man doch keine Fachkräfte!
Es muss endlich ein Umdenken stattfinden, denn hier und jetzt werden die Weichen dafür gestellt, ob wir uns künftig mit Arbeitslosenzahlen jenseits der 20% Marke beschäftigen, oder die Chancen unseres Wirtschaftsstandortes Cottbus offensiv vertreten, und das mit den richtigen Botschaften und vor allen Dingen mit den richtigen Botschaftern.
Die zweite Frage, die wir uns als Fraktion AfD stellen, ist die Frage, wie es um die Erfolgskontrolle nach Ansiedlungserfolgen bzw. Ansiedlungsmisserfolgen bestellt ist.
Erfolgt z.B. eine Auswertung der Gespräche, welche auf der jährlich stattfindenden Messe „exporeal“, Fachmesse für Immobilien und Investitionen, geführt werden?
Wie werden Anbahnungsgespräche mit potentiellen Investoren ausgewertet?
Gibt es fundierte Kenntnisse in der EGC darüber, warum hoffnungsvolle Anbahnungen oft nicht zu den gewünschten Ansiedlungserfolgen führen oder anders gefragt, was fehlt dem Standort Cottbus?
Auf unserer Mängelliste stehen:
Unsichere Zukunftsperspektiven für die Lausitz und damit auch für Cottbus.
Es muss endlich ein klares Bekenntnis für die Energiewirtschaft und die Braunkohle abgegeben werden!
Das Hick-Hack muss beendet werden, damit die Suche nach einem Käufer für Vattenfall nicht unnötig belastet wird.
Betrachten wir endlich die Braunkohle als Bodenschatz!
Und wir sollten glücklich sein, mit diesem Bodenschatz hier vor Ort Wertschöpfung erzielen zu können und gut bezahlte und sichere Arbeitsplätze für Cottbus und die Region zu besitzen.
Unsere sehr kleinteilige Wirtschaft benötigt diesen stabilen Anker, damit für Zulieferer und Dienstleister auch in der Perspektive genügend Aufträge und Arbeit für die Beschäftigten vorhanden sind.
Deshalb unsere Forderung: Schluss mit Kakophonie – sonst vergraulen wir den letzten willigen Investor, der an den Standort Cottbus glaubt.
Ein Blick auf unsere Haushaltssituation ist sehr lehrreich, das ist zwar heute nicht unser Thema, aber hohe Schulden sind per se eine Ansiedlungsbremse – gilt doch die alte Politikerwahrheit „Die Schulden von heute – sind die Steuern von morgen“
Als Denkhilfe zu unserem Plädoyer für den langfristigen Erhalt der Arbeitsplätze im Kohle- und Energiesektor sollte der Hilferuf der Beschäftigten der Firma Steinmüller gewertet werden.
In der Lausitzer Rundschau vom 1.9.2015 wurde berichtet, dass der Kraftwerksbauer Steinmüller den Abbau von 160 Arbeitsplätzen plant, und die Gewerkschaften schlagen Alarm.
Wir stehen mit dem Rücken zur Wand, so schrieb ein Leser einen Kommentar zum Arbeitsplatzabbau bei Steinmüller.
Wir haben den Lackmusstest nicht bestanden, so unser Fazit, denn wir können den betroffenen Arbeitnehmern nicht die Gewissheit geben, hier in der Region einen adäquaten und gut bezahlten Arbeitsplatz zu finden.
Dies ist in der Tat kein Ruhmesblatt für die gesamte Region, zeigt doch dieser Hilferuf, auf welch tönernen Füßen hier so einiges steht.
Wirtschaftsförderung und Ansiedlungspolitik können nur durch ein Bündel von Aktivitäten und Maßnahmen erfolgreich gestaltet werden.
Durchaus positiv sehen wir manches in der Bestandspflege, so z.B. die Umsiedlung der Firma Barth vom Standort am TKC an den Standort des TIP-Geländes. Solche Umsiedlungen an andere, größere Standorte, gab es bereits auch in der Vergangenheit. Diese wurden erfolgreich durch die Verwaltung und die EGC begleitet.
Weniger erfolgreich, und das ist eben bitter, sind wir bei den Neuansiedlungen, sei es auf den vorhandenen Gewerbeflächen, oder auch dem TIP.
Uns beunruhigt, dass auf dem Gelände des TIP die Halle für den Kabelhersteller zwar steht, aber keine wirtschaftlichen Aktivitäten bisher dort erkennbar sind.
Wo klemmt hier die Säge?
Eine weitere Frage, die wir in dem Zusammenhang stellen lautet: Gibt es erfolgsversprechende Anbahnungen, denn wir haben als Stadt doch viel Geld in die Hand genommen und das muss sich amortisieren, und mindestens genauso wichtig ist die Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger in Cottbus, ob es für sie wirtschaftliche Perspektiven gibt.
In unsere kritischen Betrachtungen müssen wir die Steuer- und Abgabenlast sowie hohe Kosten für Energie/Wasser/Abwasser einbeziehen.
Für einen absoluten Stimmungskiller halten wir nach wie vor unseren unsensiblen Umgang mit den Thema Alt- (Neuanschließer). Das Abwasser wird in Cottbus mit einer Mischfinanzierung kalkuliert, und wir setzen hier auf eine hohe Finanzierungskomponente, welche die Fläche belastet.
Industrie und Gewerbe werden immer einen höheren Flächenbedarf haben als der klassische Häuslebauer, und wir halten es für überhaupt nicht nachvollziehbar, dass es keine politischen Mehrheiten innerhalb der Stadtverordnetenversammlung gibt bzw. diese nicht zustande kommen, um eine Korrektur vorzunehmen.
Jedes Medium, welches ein Verbraucher in Anspruch nimmt, wird nach Menge oder Einheit abgerechnet, beim Abwasser erfolgt das nur anteilmäßig. Und somit werden Besitzer von Grundstücken, also auch potentielle Investoren, in Cottbus unnötig belastet: Das ist wahrlich kein gutes Signal, wenn Cottbus im Chor der vielen Städte und Gemeinden mit seinem Standort punkten will und muss!!!
Cottbus liegt im Ranking bei Abwasserpreisen lt. einer Studie des „FOCUS“ veröffentlicht am 27.10.2011 auf Platz 99 (untersucht wurden 100 Städte).
Wurden bisher auf der politischen Ebene Konsequenzen gezogen? – leider nein.
Die Fehlentscheidungen der Vergangenheit werden bis aufs Messer verteidigt.
Die Fraktion AfD wird weiterhin mit Sinn und Verstand nach Lösungen im Interesse der Bürger, der Firmen und künftigen Investoren suchen.
Eine weitere Baustelle, die noch nicht optimal bearbeitet wird, sehen wir in der Zusammenarbeit mit der BTU. Ob sich die „angeordnete“ Fusion mit der Fachhochschule als segensreich für den Wirtschaftsstandort Cottbus erweist, das wird uns die Zukunft zeigen. Wir stellen nur fest, es ist verdammt still geworden um unsere BTU!
Erfolgreiche Ausgliederungen, die Nutzung von Forschungsergebnissen durch die einheimische Wirtschaft, dies sind noch sehr zarte Pflänzchen, welche noch kräftig wachsen müssen.
Den Finger in die Wunde müssen wir beim Ausbau der Infrastruktur legen.
Weder der Autobahnanschluss für das TIP-Gelände noch der 3. BA der Umgehungsstraße, sind nach unserer Kenntnis schon Bestandteil des Bundesverkehrswegeplanes.
Hier müssen wir unmissverständlich der Landesregierung Druck machen.
In der FAZ unter der Rubrik „Die Grafik des Tages“, las ich vor einigen Wochen folgende Aussage zu Standortfaktoren:
Eine gute Infrastruktur rangierte auf Platz 2 hinter der Angabe „persönliche Beziehungen“ zu einem Standort. Es ist fatal, dass die Landesregierung hier so sorglos, eigentlich verantwortungslos, mit unserer Zukunft als Wirtschafts- und Industriestandort im Süden des Landes Brandenburg umgeht – passgenaue Weichenstellung sieht anders aus.
Eine Baustelle, die uns künftig noch stärker beschäftigen wird, ist die innere Sicherheit eines Standortes.
Hier hat Cottbus als grenznahe Region keine guten Karten!
Die dilettantische Polizeireform des Landes zeigt seine Wirkung:
– Diebstahldelikte in Firmen und bei Privatleuten nehmen zu,
– die Aufklärungsrate ist mehr als gering und eine Lösung ist nicht erkennbar.
Das wird uns noch sträflich auf die Füße fallen.
Ich möchte abschließend noch einen äußerst wichtigen Aspekt ansprechen, welcher für manchen sicher noch neu ist. Untersuchungen haben ergeben, dass wir eine neue industrielle Revolution erleben werden – Stichwort Industrie 4.0. In der Sendung „Plus Minus“ v. 2.9.2015 wurden Berechnungen vorgestellt, wonach durch die fortschreitende Robotertechnik in den nächsten 10 bis 20 Jahren ca. 18 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet sind. Die Forscher haben 700 Berufe untersucht und diese in Risikoklassen eingeteilt. Die gefährdetsten Berufe sind z.B. Hilfskräfte, aber auch Mitarbeiter in der Logistikbranche, Vermesser und andere technische Berufe.
Die Zukunft hat bereits begonnen, so die Forscher (Studie der IngDiba).
Es ist hohe Zeit, Zukunft auch in Cottbus zu denken.
Unser Fazit, die Stadt Cottbus hat großes Potenzial, welches durch kluge politische Weichenstellungen auf der Ebene der Stadt und des Landes zu neuer Blüte geführt werden muss und soll.
Geografisch liegen wir in Mitte Europas, und sollten uns daher als Brücke in die osteuropäischen Länder verstehen und hoffentlich auch bald wieder vernünftige Wirtschaftsbeziehungen zu Russland aufnehmen können.
Konzentrieren wir uns auf unsere Stärken, analysieren wir aber auch schonungslos unsere Schwächen und ziehen wir daraus die richtigen Schlussfolgerungen, so und nur so funktioniert Wirtschaftsförderung.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und freue mich auf interessante Redebeiträge.